Gemeinde bereitet ihre Stadtschilder vor Neue Schilder für die Stadt Jüchen
Jüchen · Nicht nur durch die neuen Ortsschilder, auch durch die Übernahme der Bauaufsicht will sich die Gemeinde Jüchen ab 2019 als Stadt Jüchen profilieren. Das Gemeindearchiv soll aber aus Ersparnisgründen der Rhein-Kreis Neuss betreuen.
Bald ist es so weit und Jüchen wird auch auf seinen Schildern zur Stadt erklärt. Die neuen Schilder sollen pünktlich zur Stadtwerdung am 1. Januar 2019 überall im jetzigen Gemeindegebiet angebracht sein, wobei Bürgermeister Harald Zillikens aus Kostengründen auch davon ausgeht, dass zumindest ein Teil der Schilder einfach überklebt werden kann. Die Gemeindeverwaltung legt dem Rat, der am 5. Juli tagt, einige Entwürfe für die neuen Stadtschilder zur Entscheidung vor. Dabei geht es in der Hauptsache um denkbare Varianten, wie die vielen Ortsteile von Jüchen auf den neuen Schildern „abgebildet“ werden sollen. Insgesamt 35 Ortstafeln muss die Gemeinde Jüchen neu beschriften lassen, für 17 weitere Schilder sind der Rhein-Kreis Neuss und für 23 Straßen.NRW zuständig. Der Austausch der Ortstafeln würde Jüchen 5000 Euro kosten, wie die Ratsmitglieder informiert werden.
Wenn Jüchen ab dem nächsten Jahr zur Stadt wird, dann soll auch die Bauaufsicht, die Jüchen ab Januar vom Kreis in Eigenregie übernimmt, dementsprechend im Rathaus startbereit sein. Nach der Vorberatung und dem einstimmigen Votum im Hauptausschuss soll nun auch der Rat „Grünes Licht“ für diesen neuen Bürgerservice vor Ort geben, der (wie berichtet) gleichzeitig auch für Rommerskirchen mit übernommen werden soll.
Der Bürgermeister teilte im Hauptausschuss bereits mit, dass er für die neue Bauaufsicht eine zusätzliche Fachkraft einstellen will. So sollen künftig zwei Bauingenieure jeweils zu 50 Prozent für die Bauaufsicht und für die Stadtplanung eingesetzt werden. Die Gemeinde Jüchen rechnet mit kapp 77.600 Euro an Mehraufwendungen pro Jahr für eine eigene Bauaufsichtsbehörde. Der zusätzliche Bürgerservice sei dies aber wert, betonte Zillikens.
Eher verhaltene Töne zur Stadtwerdung schlägt nach wie vor lediglich die SPD-Fraktion an. Ihr Vorsitzender Holger Witting betonte im Hauptausschuss: „Die SPD wird die Stadtwerdung weiterhin kritisch begleiten.“ Vor allem werde die SPD dabei die von ihr gewünschte Neugestaltung des Marktplatzes in Jüchen im Blick behalten. Witting stimmte aber mit allen anderen Fraktionen für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme Jüchens der unteren Bauaufsicht vom Rhein-Kreis Neuss. Auf Nachfrage von Witting nach möglichen Folgekosten durch Klagen gegen Entscheidungen der Bauaufsicht, räumte Zillikens ein: „Klagekosten kann es immer geben.“ Dennoch verfolge er auch weiterhin die Absicht, zusätzlich zur Bauaufsicht als Stadt Jüchen auch die Verkehrsaufsicht zu übernehmen. Allerdings sei der Rhein-Kreis Neuss davon noch nicht zu überzeugen, bedauert der Bürgermeister. Während Jüchen als Stadt neue Amtsaufgaben und -befugnisse zukommen, will die Gemeinde aber ihr Archiv an den Kreis als Träger abgeben. Wie berichtet, hatte der Hauptausschuss die Entscheidung und die Änderung des Vertragstextes verlangt. In der geänderte Fassung, die jetzt dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegt, ist von einer „Übereignung“ des Gemeindearchivs nicht mehr die Rede. Denn daran hatten sich die Politiker gestoßen. Nun heißt es im Vertragsentwurf: „Der Kreis übernimmt die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde ....in seine Zuständigkeit....Die Gemeinde übergibt dem Kreis ihr Archivgut..., bleibt aber Eigentümerin des eingebrachten Archivgutes.“ Außerdem sollen laut Vertrag auch die archivpädagogische Betreuung von Schulklassen und die Bildungsparnerschaften sichergestellt werden.
