Jüchen Jüchen soll für arme Kommunen zahlen
Jüchen · Die Gemeinde muss 2015 voraussichtlich rund 23 000 Euro "Kommunal-Soli" zahlen - obwohl sie sich selbst in der Haushaltssicherung befindet. Bürgermeister Zillikens will mit dem Rat abstimmen, ob er dagegen Klage erheben wird.
Jüchen zählt im kommenden Jahr voraussichtlich zu den 78 nordrhein-westfälischen Kommunen, die den "Kommunal-Soli" zahlen müssen. Mit 23 126 Euro wäre die Landgemeinde dabei, erklärte ein Referent für Kommunalpolitik bei der CDU-Landtagsfraktion. Dies ist eine Prognose, die die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet hat. Berechnungsgrundlage sind die Daten aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Bürgermeister Harald Zillikens fürchtet: "Nun müssen wir den Gürtel noch enger schnallen." In Abstimmung mit dem Gemeinderat will er prüfen, ob die Verwaltung gegen den Kommunal-Soli klagen wird.
Obwohl die Gemeinde Jüchen selbst in der Haushaltssicherung steckt, müsste sie diesen Beitrag leisten. Mit dem "Kommunal-Soli" will die Landesregierung einen Teil des Stärkungspaktes finanzieren. 78 Städte und Gemeinden müssen rund 91 Millionen Euro im Jahr 2015 aufbringen. Wie Jüchen gehört im Rhein-Kreis Neuss Kaarst zu den neuen Beitragszahlern. Die Stadt Neuss wird erneut zur Kasse gebeten: in diesem Jahr mit 1,7 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit rund 735 000 Euro.
Zehn Beispiele aus dem Landesrechnungshofbericht 2014
Um als zahlungskräftige Kommune eingestuft zu werden, wird die Steuerkraft betrachtet. Zudem darf eine Kommune keine Schlüsselzuweisungen erhalten haben. "Eine Gemeinde ist abundant, wenn ihre fiktive Steuerkraft den ermittelten fiktiven Bedarf übersteigt", so der CDU-Referent. Was die NRW-CDU kritisiert: "Das Auswahlkriterium ,Abundanz' hat nichts mit der tatsächlichen Finanzlage der Kommunen zu tun, sondern ist politisch gesteuert", sagt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Welche konkreten Folgen diese zusätzliche finanzielle Belastung für die Gemeinde Jüchen haben wird, konnte der Verwaltungschef gestern gegenüber unserer Zeitung noch nicht abschätzen. Zillikens sieht die Gefahr, dass "vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen laut Gemeindeordnung zunehmend weniger übrig bleibt". Als Haushaltssicherungskommune mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept müsse in der Gemeinde bereits jetzt "auch und besonders im freiwilligen Bereich" Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.
Gefährdet der "Kommunal-Soli" das Ziel der Gemeindeverwaltung, in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können? "Man kann sich vorstellen, dass dies unser Ziel nicht unbedingt erleichtert", erklärte Zillikens. Gleichwohl sieht er den "Haushaltausgleich in 2019 nicht gefährdet".
Holger Tesmann, Fraktions-Chef der Jüchener Sozialdemokraten, plädiert allerdings dafür, den "Kommunal-Soli" nicht isoliert zu betrachten: "Die Landesregierung hat auch die Ausgaben für die Eingliederung und die Grundsicherung im Alter übernommen. Wir würden gern von der Verwaltung mal erfahren, wie hoch diese Entlastung für Jüchen ausgefallen ist."
Am Donnerstag, 2. Oktober, will der Bürgermeister den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 in den Gemeinderat einbringen. Doch noch würden die Berechnungen des Landes für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ausstehen.
