Jüchen sieht keine Verbotsmöglichkeit für ausländerfeindliche Europawahl-Plakate

Plakatverbot : Ausländerfeindliche Plakate der Partei „Die Rechte“

„Die Inhalte dieser Plakate sind absolut abscheulich und zu verurteilen. Wir können sie aber nicht verbieten,“ sagt der Bürgermeister.

(gt) Zur Europawahl sind in Jüchen zwar keine NPD-Plakate, so wie in der Nachbarstadt Mönchengaldbach, aufgehängt worden. Allerdings sind Plakate der Partei „Die Rechte“ mit teilweise ausländer- und israelfeindlichen Aussagen aufgetaucht, wie Bürgermeister Harald Zillikens auf Nachfrage bestätigt. Die Stadt habe sich deshalb mit dem Verfassungsschutz und mit dem Kreiswahlleiter in Verbindung gesetzt. Das Ergebnis: Jüchen benötige einen richterlichen Beschluss, um diese Plakate zu verbieten, der aber auf die Schnelle nicht mehr einholbar sei. „Die Inhalte dieser Plakate sind absolut abscheulich und zu verurteilen. Wir können sie aber nicht verbieten, da die freie Meinungsäußerung gilt und die Demokratie auch so etwas aushalten muss“, sagt der Bürgermeister, der aber gerade deshalb zur Beteiligung an der Europawahl am Sonntag aufruft: „Jede Stimme für Europa schwächt den rechten und den linken Rand.“ In Bedburg sind die Plakate auf Beschluss des Düsseldorfer Landgerichtes wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens verboten worden.

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