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Jüchen: Politiker fordern Unterstützung für den Strukturwandel

Strukturwandel : Kohle-Ende: Wird Jüchen zur Sonderplanungszone?

Seit Jahrzehnten ist Jüchen durch die Braunkohlenförderung geprägt. Der Bürgermeister fordert im Hinblick auf den Strukturwandel eine Sonderplanungszone – und zusätzliche finanzielle Unterstützung.

Von dem Tagebau auf Jüchener Stadtgebiet könne eine „Mondlandschaft“ zurückbleiben, wenn sich RWE nicht an seine Zusagen zur Rekultivierung und zur Verfüllung des großen Lochs halte: Das befürchtet FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel. Die meisten Fraktionsspecher gingen in ihren Reden zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2019 auch intensiv auf den anstehenden Strukturwandel ein. Hommel ist im Gegensatz zur Ratsmehrheit zwar für einen schnelleren Kohleausstieg, als ihn die bislang geltende Leitentscheidung vorsieht. Er stellte aber erneut den Energiekonzern RWE „an den Pranger“ und sagte: „RWE geht es nicht um Jüchen, es geht ums Geld.“

CDU-Fraktionssprecher Ralf Cremers erinnerte an die bisher ungelöste Frage der Verkehrsanbindung für das gemeinsame Gewerbegebiet von Jüchen und Grevenbroich, das RWE gemeinsam mit der Duisport AG entwickeln will. Er wiederholte die Einladung an den Landesbetrieb Straßen.NRW, RWE und die Duisport AG, in Jüchen vor dem Fachauschuss oder Stadtrat ihre Pläne darzulegen. Er bedauert, dass dies bislang „ohne politischen Druck von der Basis“ nicht funktioniert habe. Cremers beklagt aber auch einen, aus seiner Sicht, „Schnellschuss in Richtung Kohlestromerzzeugung“. Es gebe keine langfristige Planung, stattdessen nur „panischen Aktionismus“, wirft er den Bundes- und Landespolitikern vor. Aber über die Versorgungssicherheit, gerade der stromabhängigen Industrie, mache sich offenbar keiner Gedanken oder Sorgen. „Weit entfernt sind wir auch von einer sinnvollen Planung der Tagebaulandschaft“, sagt der CDU-Sprecher. Auch wenn er dem Zweckverband (Tagebaufolgelandschaften) große Chancen einräume, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, so sei dies im Moment angesichts des noch offenen Tagebau-Endes „Kaffeesatzleserei“, sagt Cremers. Er spricht von „Fassungslosigkeit und Wut“ im Hinblick auf Äußerungen der Berliner „Kohlekommission“ zu einem möglichen Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2035.

Mit dem Thema Strukturwandel hat sich auch Bürgermeister Harald Zillikens intensiv befasst. Für richtig hält es Zillikens, aus Umweltschutzgründen aus der Kohleenergie auszusteigen. Er verurteilt aber die Gewaltexzesse rund um den Hambacher Forst sowie die Angriffe auf Polizisten, RWE-Mitarbeiter und andere. Im Februar werde die sogenannte „Strukturkommission“ ihre Empfehlungen an die Bundesregierung abgeben. Die Bundesregierung und die für die Braunkohlenplanung zuständige NRW-Regierung müssten dann einen Weg zur Umsetzung aufzeigen. „Die uns in Jüchen betreffenden Themen Strukturwandel und Rekultivierung müssen angesprochen werden, weil sie uns unmittelbar und über viele Jahre, respektive Jahrzehnte, betreffen werden“, fordert Zillikens. Sollten Bund und Land jetzt beschließen, den Tagebau deutlich früher zu beenden, werde das spürbare Auswirkungen haben. „Damit Jüchen mit den Nachbarstädten den Strukturwandel in der Region zeitnah mitgestalten kann, benötigen wir die Ausweisung einer Sonderplanungszone, um Planungsschritte schneller umsetzen zu können und zusätzlich erhebliche finanzielle Unterstützung.“

Jahrzehntelang seien weite Teile des Gemeindegebiets für die Kohlegewinnung in Anspruch genommen worden, um sichere und bezahlbare Energie für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erzeugen. „Daraus leite ich einen Anspruch auf eine vollständige Rekultivierung unseres Gebietes  ab. Das beinhaltet ausdrücklich auch die Wiederherstellung der Verkehrswege, insbesondere die Wiederherstellung der A61, um die Lärmbelastung, die von der A46 und A44n ausgeht, für Hochneukirch und Jüchen merklich zu reduzieren“, betont Zillikens.