Jüchener Verwaltung Kritik an Erftverband wegen RWE-Kredit
Jüchen · Im Betriebsausschuss gab es kritische Nachfragen und Anmerkungen von Politikern und Bürgermeisterstellvertreter Oswald Duda. Das sorgte dafür, dass den Erftverbands-Vertretern „das Wasser bis zum Halse stand“.
Ihren Auftritt im Betriebsausschuss in Jüchen, wo Stefan Simon und Stefan Twesten vom Erftverband die Systematik der Umlage erklären sollten, die Jüchen an den Wasserwirtschaftsverband entrichten muss, hatten sich die Beiden bestimmt einfacher vorgestellt. Tatsächlich sorgten die kritischen Nachfragen und Anmerkungen nicht nur der Politiker, sondern auch von Bürgermeisterstellvertreter Oswald Duda dafür, dass den Erftverbandsvertretern sprichwörtlich „das Wasser bis zum Halse stand.“
Den „Stein des Anstoßes“ hatte, wie berichtet, FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel mit seinen ebenso kritischen wie beharrlichen Anfragen an den Erftverband ins Rollen gebracht. Hommel zielt auf eine höhere, wenn nicht gar 100-prozentige Übernahme der Gewässerüberwachungs- und -pflegekosten durch RWE als Tagebaubetreiber nach dem Verursacherprinzip ab.
Für den Erftverband erläuterten Diplom-Kaufmann und Wirtschaftsjurist Stefan Twesten aus dem Finanzbereich sowie Diplom-Geoökologe Stefan Simon im Fachausschuss die Umlagekosten-Systematik. Die Bilanz: RWE verursache zwar Kosten unter anderem durch notwendige Grundwassermessstellen, die der Konzern aber aus Sicht des Erftverbandes auch erstatte. Der Wasserverband leiste aber eine Reihe von weiteren Aufgaben auch für Jüchen, wie etwa im Abwasserbereich, die nichts mit dem Tagebau zu tun hätten und deshalb von Jüchen über die Umlage mit zu tragen seien. Auf Unverständnis und kritische Nachfragen bei fast allen Fraktionen stößt indes ein sogar zinsloses Darlehen, das der Erftverband dem RWE-Konzern gewährt hat. Die Höhe von 102 Millionen Deutsche Mark (!) stamme ebenso wie die „gesetzliche Vereinbarung“ zu diesem Darlehen noch aus dem Jahr 1965, versuchte Stefan Twesten den Ausschussmitgliedern begreiflich zu machen. Die konnten ihm aber nicht folgen, wie weitere kritische Nachfragen zeigten.
Ein Darlehen ohne Zinsen leuchte schon aus rein kaufmännischer Sicht nicht ein, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Konrad Thelen. Und Gerolf Hommel beklagte, unterstützt durch Sprecher von CDU und SPD, das Darlehen an RWE sei nicht sicher im Falle einer Pleite des Energiekonzerns. Etwa CDU-Sprecher Sebastian Heckhausen pointierte: „Geht RWE pleite, dann ist auch unser Geld weg!?“ Daraufhin atmete Stefan Twesten erst mal hörbar durch und sagte dann: „Ja..., aber es ist doch stabil.“
Und Hommel kritisierte zudem das Fehlen von 80 Seiten bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts und forderte den Erftverband dringend zu mehr Transparenz auf. Mit dieser Forderung fand er auch einen Unterstützer im anwesenden Technischen Beigeordneten und Bürgermeister-Stellvertreter Oswald Duda. Der wurde deutlich: Es sei doch undenkbar, dass die Gemeinde Jüchen ihren Haushaltsplan mit fehlenden Seiten veröffentliche. Andere kommunale Wasserverbände zeigten da auch, abgesehen vom Erftverband, wesentlich mehr Transparenz und veröffentlichten selbstverständlich ihre Jahreswirtschaftsberichte vollständig, betonte Duda und forderte den Erftverband dringend auf, dies künftig auch so zu handhaben und für mehr Transparenz zu sorgen.
