Flüchtlingspolitik in Jüchen Debatte um Limit für Migranten-Zuweisungen

Jüchen · „Die Parteilosen“ wollen die Aufnahme von Migranten in Jüchen deckeln. Die Stadt erteilt dem Vorhaben eine Absage – und entkräftet die Behauptung der Fraktion, es gäbe einen „unkontrollierten Zustrom“.

 Die Flüchtlingsunterkünfte an der Jülicher Straße in Jüchen (Archivfoto).

Die Flüchtlingsunterkünfte an der Jülicher Straße in Jüchen (Archivfoto).

Foto: Gundhild Tillmanns

Angesichts mehrerer Anfragen der Fraktion „Die Parteilosen“ beschäftigen sich die Politiker im Stadtrat kommende Woche Donnerstag mit der Flüchtlingssituation in Jüchen. Nach aktuellen Zahlen der Verwaltung leben im Stadtgebiet 792 Menschen mit Fluchtvergangenheit. Die meisten kommen aus der Ukraine (257), aus Syrien (157), Afghanistan (69), dem Irak (52) und dem Iran (31). Die übrigen Geflüchteten stammen aus 31 weiteren Ländern.

248 Menschen sind in Unterkünften untergebracht, die der Stadt Jüchen gehören oder die die Stadt für diesen Zweck angemietet hat. Zwei der insgesamt zwölf zur Verfügung stehenden Gebäude sind bislang nicht belegt – so befindet sich etwa die Karl-Justen-Halle in Bedburdyck (58 Plätze) nach wie vor in einem „Stand-by-Modus“. Wie die Stadt in einer Vorlage für die Ratsleute ausführt, werden nach wie vor Objekte zur dezentralen Unterbringung akquiriert.

Nach Angaben der Stadt wurden 2022 gut 1,1 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verausgabt – dem gegenüber stehen Erträge durch Pauschalen, die das Land nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gewährt. Die Stadt Jüchen rechnet mit rund einer Million Euro pro Jahr.

„Die Parteilosen“ in Jüchen wollten aber nicht nur einen Sachstandsbericht. Die Fraktion hat überdies einen Antrag gestellt, nach dem per Bürgerentscheid eine Limitierung der Migranten-Zuweisung herbeigeführt werden soll. Dadurch soll die Aufnahme von Migranten „auf maximal fünf Prozent der Bevölkerungszahl der Einwohner Jüchens gedeckelt“ werden, wie es Fraktionsvorsitzender Axel Krause formuliert. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater war mit einem Parteifreund nach der Kommunalwahl 2020 für die AfD in den Stadtrat eingezogen. Beide traten jedoch aus der Partei aus und riefen fünf Monate nach der Wahl „Die Parteilosen“ ins Leben.

Bei rund 23.000 Einwohnern, die die Stadt zählt, entsprächen fünf Prozent etwa 1150 Menschen. Krause begründet die Forderung in dem Antrag mit einem angeblich unkontrollierten Zustrom von Migranten aus Afghanistan, dem Nahen Osten und Nordafrika, der „die Stadt Jüchen und ihre Bürger in personeller, infrastruktureller, finanzieller und soziokultureller Hinsicht an ihre Leistungs- und Zumutbarkeitsgrenzen“ bringe. Die Tragweite dieser Entwicklung übersteige den Entscheidungshorizont des Stadtrates und der Verwaltung.

In der Vorlage für die Ratsleute erteilt die Verwaltung um Bürgermeister Harald Zillikens (CDU) der Forderung nach einem Bürgerentscheid eine klare Absage. Bereits im vergangenen Jahr sei ein Antrag derselben Fraktion im Rechts- und Sozialausschuss abgelehnt worden, nach dem bei Erreichen einer Flüchtlingszahl von 1500 keine weiteren Aufnahmen mehr vorgenommen werden sollten. „Eine Deckelung der Zahl aufzunehmender Flüchtlinge ist nicht möglich“, heißt es in dem Papier, in dem die Verwaltung auf die Verteilung nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel verweist. Es gebe Verteilquoten, die die Grundlage für die Zuweisung von Flüchtlingen bilden. Diese Quoten würden regelmäßig neu berechnet und richteten sich etwa nach der Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland. Es handele sich nicht um eine „unlimitierte Unterbringung“, auch nicht – wie behauptet – um einen „unkontrollierten Zustrom“. Zuweisungen erfolgten mit einem Vorlauf von zwei Wochen durch die Bezirksregierung Arnsberg.

Die Stadt schlägt den Politikern vor, den Antrag der „Parteilosen“ abzusetzen, da es nicht dem Rat einer Kommune obliege, eine Maximalgrenze zur Aufnahme von Migranten zu beschließen.

(cka)