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Jüchen/Neuss: "Pro Pflege"-Initiative rät zu Klage wegen Patientenakten

Bürgermonitor zu Jüchener Arzt : Patienten sollen gemeinsam klagen

„Pro Pflege“ schaltet sich in den Streit um die Patientenakten eines Jüchener Hausarztes ein. Eine Klage sei nach Ansicht des Iniative-Vorsitzenden Werner Schell mit keinem hohen Kostenrisiko verbunden.

Im Streit um die Herausgabe von Patientenakten oder zumindest der Kopien aus einer aufgegebenen Arztpraxis in Jüchen bekommen die Betroffenen jetzt einen weiteren Fürsprecher. Wie berichtet, versucht die Ärztekammer NRW zwar weiterhin, den Arzt überhaupt zu erreichen, um ihn zur Herausgabe der Patientendokumente zu bewegen. Zwingen kann sie ihn aber nicht. Außerdem ist der Arzt aktuell weder für die Berufskammer, noch für seine ehemaligen Patienten erreichbar, wie diese wiederholt gegenüber unserer Zeitung beklagt haben. Nun meldet sich aber Wener Schell, der Vorsitzende von „Pro Pflege“, einem Selbsthilfenetzwerk, mit Sitz in Neuss zu dem Fall in Jüchen zu Wort.

Schell sagt: „Es ist richtig, dass die Ärztekammer die Unterlagen nicht direkt beschaffen kann.“ Die Kammer sei als berufsrechtliche Aufsicht im Wesentlichen auf Sanktionen beschränkt, bestätigt er die Darlegung der Kammer, die wie berichtet, Rügen und Mahnungen aussprechen sowie Bußgelder verhängen kann. Laut „Pro Pflege“ sei es daher folgerichtig, dass hier eine direkte Herausgabeklage gegen den Arzt (auf Kopien) das geeignete Mittel sei. Telefonieren sei da wenig hilfreich, meint Werner Schell zu den bislang vergeblichen Versuchen. Er regt an: „Wenn die Anschrift des Arztes bekannt ist, sollte geklagt und gegebenenfalls wegen der Eilbedürftigkeit auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hingewirkt werden.“ Eine Sammelklage der betroffenen Patienten wäre ebenfalls möglich. Und der Jüchener Gustav Laufs, der den Fall als Erster öffentlich gemacht hatte, ist mittlerweile auch bereit, anderen Betroffenen Akteneinsicht in seine bisherigen Bemühungen zu gewähren.

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Werner Schell meint indes, das Kostenrisiko für eine Klage oder besser noch für eine Einstweilige Verfügung sei ist gering, die Aussicht auf Erfolg aber groß. Er weiß nämlich, dass die Herausgabepflicht von Kopien der ärztlichen Unterlagen (gegen Kostenerstattung) wiederholt von Gerichten bestätigt worden sei. Ob im vorliegenden Falle sogar die Herausgabe der Originale zu erfolgen habe, müsse gegebenenfalls vor Gericht erörtert werden. Und er rät den Betroffenen, es sei zu empfehlen, einen Anwalt für Medizinrecht zu beteiligen

Der 81-jährige Werner Schell und seine Mitstreiter der unabhängigen und gemeinnützigen „Pro Pflege-Selbsthilfeinitiative“ verstehen sich als ein Netzwerk zur Verbesserung der Pflege-Rahmenbedingungen. Die Initiative strebt außerdem eine nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems an und versteht sich als Lobby für pflegebedürftige und behinderte Menschen, für Patienten, deren Rechtsvertreter und Angehörigen. Die Mitglieder wollen beraten und helfen.

Kontakt zum Bürgermonitor per E-Mail an [email protected]