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Jüchen: Jüchen mit Rekord-Haushaltsloch

Jüchen : Jüchen mit Rekord-Haushaltsloch

2012 wird das wohl schwerste Haushaltsjahr in der Geschichte Jüchens. Der Gemeinde fehlen laut aufgestelltem Haushaltsplan im kommenden Jahr mehr als neun Millionen Euro.

Einnahmen in Höhe von 33,3 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 42,4 Millionen Euro entgegen. Ein so hohes Defizit schon in der Planung, wie es Bürgermeister Harald Zillikens am Donnerstag Abend bei der Haushaltseinbringung im Gemeinderat vorstellte, gab es in Jüchen noch nie.

Das laufende Haushaltsjahr schließt wohl mit einem Minus von knapp zehn Millionen Euro ab, das allerdings durch die Ausgleichsrücklage aus dem guten Jahr 2010 gesenkt wird. Für 2012 ist da aber nichts mehr übrig. "Das hat eine noch nie dagewesene Größenordnung erreicht", bekannte Zillikens in seiner Haushaltsrede.

Die Schulden werden laut Plan Ende 2012 auf das Rekordniveau von rund 64,2 Millionen Euro steigen. Die Gemeinde muss sich nämlich viel frisches Geld auf dem privaten Kreditmarkt besorgen — nicht um zu investieren, sondern um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Das sind Kassenkredite, die mit hohen Zinsen bezahlt werden müssen.

Der Grund für die desaströse Haushaltslage ist vor allem die Gewerbesteuer. Und zwar in doppelter Hinsicht: Einerseits kalkuliert die Gemeinde nach dem jüngsten Einbruch und folgender Haushaltssperre vorsichtig mit Einnahmen von 9,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr standen da noch 13,5 Millionen Euro im Haushaltsplan.

Im November brach dieser Posten aber ein auf knapp sechs Millionen Euro. Und andererseits erhält die Gemeinde 2012 keine Schlüsselzuweisungen vom Land, gerade weil im Bemessungsjahr 2010 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so hoch waren (16 Millionen Euro).

Somit fehlen Jüchen 2012 weitere Millionen. Zillikens übergab den Ratsmitgliedern das Haushaltsbuch zur Beratung. Im Hauptausschuss im Februar beginnen die Debatten über den Haushalt. Und die dürften heftig werden.

Den eines ist klar: Die Gemeinde muss sparen, und zwar kräftig. "Aus meiner Sicht ist es unausweichlich, dass alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Zillikens. "Ohne Konsolidierungsbeiträge rutschen wir dauerhaft in einen Nothaushalt. Wir müssen das Ergebnis verbessern, sonst droht die Überschuldung."

Im fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept schlägt die Gemeinde vor, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte anzuheben. Doch dies wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Ohne Hilfe vom Bund sind wir nicht in der Lage, die Finanzmisere in den Griff zu kriegen", sagte Zillikens. "Sonst zerbrechen wir in wenigen Jahren an der Explosion der Kassenkredite."

(RP)