Hauptausschuss Jüchen Anwohner sind unzufrieden mit Verkehr an der L 31
Jüchen · Ein Bürger hatte angeregt, an der Landstraße Geschwindkeitskontrollen durchzuführen und ein Lkw-Verbot zu verhängen. Erfolgsversprechend ist sein Vorschlag jedoch nicht.
Den Schutz von Betriebsgeheimnissen des Unternehmens führte Bürgermeister Harald Zillikens (CDU) als Argument dafür an, um einen der Tagesordnungspunkte im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im nichtöffentlichen Teil zu belassen. Gerolf Hommel (FWG) hatte zuvor beantragt, die Beratung über den Erwerb einer Beteiligung der Stadt Jüchen an der Kreiswerke Grevenbroich GmbH aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Mit großer Mehrheit folgte der Ausschuss bei der Sitzung in Haus Katz der Ansicht des Bürgermeisters und besprach den Erwerb „im stillen Kämmerlein“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Offen wurde dagegen über die Unzufriedenheit einiger Anwohner der Landstraße 31 diskutiert. Der Antragsteller forderte das Aufstellen einer Blitzersäule mit Laser und sprach damit das Thema an, das auch Einwohner bei ihrer Fragestunde behandeln wollte.
Doch Zillikens machte ihnen, unterstützt von den Kommunalpolitikern, wenig Hoffnung darauf, dass die Stadtverwaltung tätig werden kann. Bei der Landstraße handele es sich um eine übergeordnete Straße, bei der die Stadt keine Zuständigkeiten besitze und sie sich auch keine Zuständigkeiten anmaßen könne. Auch eine Sperrung der Straße für den Lkw-Verkehr sei nicht möglich. „Für den Landesbetrieb Straßenbau ist eine Herausnahme des Lkw-Verkehrs nicht möglich, da dies einer Teilentwidmung der Straße entsprechen würde“, heißt es in der Begründung der Stadt.
Dennoch, so die Zusicherung von Rat und Verwaltung an die Bürger, werde die Verkehrssituation auf der Landstraße 31 in den Ortsdurchfahrten mit dem Land NRW besprochen werden. Anfang März werde es in Jüchen ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW geben, bei dem die L 31 ein Thema sein werde.
Nachdem das Land eine Förderung zugesagt hat, wird die Stadt Jüchen, wie sie im Dezember beschlossen hat, zudem ab diesem Jahr einen Heimatpreis ausloben. Durch den Preis sollen Engagement und nachahmenswerte Praxisbeispiele für die Heimat belohnt werden. Drei Preise in Höhe von 2500, 1500 und 1000 Euro werden vergeben. Die Entscheidung über die Vergabe soll der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung belohnt werden. Nachdem der Ausschuss zustimmte, entscheidet nun endgültig der Stadtrat, der auch noch die Bewerbungsfrist festlegen muss.
