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Jüchen: FWG will mehr Rederecht im Rat und spricht von "Maulkorberlass"

Analyse : Klage gegen „Maulkorb“ im Jüchener Stadtrat

Die FWG sieht die Demokratie gefährdet, weil das Rederecht der Politiker unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ in Rat und Ausschüssen in Jüchen bislang erheblich eingeschränkt wird. Sie spricht von einem „Maulkorberlass“. Worum geht es genau?

Wer darf im Stadtrat und den Fachausschüssen reden, diskutieren, oder Fragen stellen? Die FWG nimmt jetzt Anstoß an der bisherigen Regelung, die Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel sogar als „Maulkorberlass“ tituliert. Er hat sich bei der Bezirksregierung Düsseldorf beschwert.

Warum sind das Fragerecht für Bürger und ein umfassendes Recht aufs Debattieren für die gewählten Volksvertreter wichtig? Hommel: „Es geht um die Wahrnehmung der Kontrollaufgabe durch den Rat als Ganzes, basierend auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Deshalb haben Bürger immer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Und die öffentlichen Sitzungen sollen auf transparente Weise den demokratischen Prozess der Entscheidungsfindung abbilden. Zwar sind nur selten interessierte Bürger dabei anwesend. Und bekanntlich sprechen die Fraktionen sich zuvor oft auch untereinander ab, zu welchem Votum sie kommen wollen. Dennoch bleibt der demokratische Anspruch auch gesetzlich verankert bestehen.

Was beklagt die FWG ? Diesen Anspruch sieht die FWG gefährdet. Sie hatte zunächst Bürgermeister Harald Zillikens und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke angeschrieben. Es folgte nach deren negativer Antwort das Schreiben an die Bezirksregierung. Die FWG wehrt sich dagegen, dass der Bürgermeister in den Sitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ weitere Wortmeldungen verbietet.

Wie wird die bisherige Regelung begründet? Der Bürgermeister erklärt laut FWG regelmäßig, Anfragen seien schließlich unter dem gleichnamigen Tagesordnungspunkt möglich. Nachfragen (und Mitteilungen) sollten aber nicht zu Diskussion, Debatten und zur Meinungsfindung innerhalb der Gremien dienen.

Was teilt die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht mit? Aus Düsseldorf wurde jetzt mitgeteilt, dass Zillikens und Petrauschke Unrecht hätten, zitiert Hommel aus dem Antwortschreiben. Die Geschäftsordnung des Rates sei eindeutig. Darin heiße es, dass der Bürgermeister jeden (!) Tagesordnungspunkt aufzurufen und zur Diskussion zu stellen habe. Dies gelte für den Rat und die Ausschüsse. Die Bezirksregierung weist aber darauf hin, dass der Rat seine Geschäftsordnung ändern kann, wenn die Mehrheit es wünscht.

Was sagt der Bürgermeister dazu? Die Stadt habe das Schreiben der Bezirksregierung noch nicht erhalten, lässt der Bürgermeister über Stadtsprecher Norbert Wolf mitteilen. „Wir werden dem Rat eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen“, fügt Wolf hinzu.

Und wie äußert sich der Landrat? „Mir ist bisher nur bekannt, dass unter dem Punkt Mitteilungen keine Diskussionen stattfinden“, sagt Hans-Jürgen Petrauschke. Schließlich hätten die Rats- und Ausschussmitglieder doch die Möglichkeit, zu einem Thema, das sie diskutieren möchten, einen regelrechten Tagesordnungspunkt zu beantragen.

Wie wird die FWG jetzt reagieren? Eine Änderung der Geschäftsordnung (im Sinne einer Einschränkung des Rederechtes) sei aber gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf aus dem Jahr 2015 nicht möglich. „Zum Status des Ratsmitgliedes gehört das Rederecht“, zitiert Hommel aus der Urteilsbegründung. Und er betont: „Es ist also selbstverständlich, dass man zu jedem Punkt der Tagesordnung reden darf.“ Er habe dazu die Bezirksregierung noch einmal um ihre Präzisierung gebeten. Und Hommel verdeutlicht: „Sollte unser Bürgermeister also kommen, um die Geschäftsordnung in seinem Sinne ändern zu lassen, werden wir zum Verwaltungsgericht gehen. Denn mit der FWG gibt es keinen Maulkorberlass.“

Und wie beurteilt Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn die Situation? Er gratuliert der FWG. Es sei ja nicht mehr selbstverständlich, dass sich die Rechtslage in NRW auch durchsetze, schreibt der von der FWG konsultierte Anwalt, der sich ebenfalls auf das zitierte Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2015 bezieht. Es sei demnach selbstverständlich, dass Rats- bzw. Ausschussmitglieder zu jedem Punkt der Tagesordnung reden dürften. Der Jüchener Stadtrat habe durch seinen Beschluss, auf jede Tagesordnung den Punkt „Mitteilungen“ zu setzen, das Kontrollrecht aus der Gemeindeordnung konkretisiert, verweist der Jurist auf den Angelpunkt, an dem sich die FWG-Beschwerde und mögliche Gerichtsklage jetzt festmacht.