Diskussion um Haushalt in Jüchen Freie Wähler: Steuererhöhung gilt nach Nein zum Etat nicht
Jüchen · Die Freien Wähler wollen den neuen Haushaltsentwurf nicht mittragen. Darin seien Zahlen zur Grundsteueranhebung enthalten, die mit dem Nein des Rates zum Etat im Dezember nicht gelten. Bürgermeister Harald Zillkens betont dagegen, dass der Stadtrat die Steuern separat beschlossen habe.
cso-) Für erneute Diskussion dürfte der Haushalt 2022 im Stadtrat sorgen, der am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr in der Peter-Giesen-Halle tagt. „Wir werden den jetzt vorgelegten Etatentwurf nicht mittragen, weil er nicht mit dem Abstimmungsergebnis vom 16. Dezember im Einklang steht“, erklärt Gerolf Hommel, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) mit vier Ratsmitgliedern. Im neuen Entwurf ist die Grundsteuer-Anhebung enthalten, für die es im Rat eine knappe Mehrheit gegeben hatte. Doch bei der abschließenden Abstimmung über den Haushalt 2022 gab es ein Patt, der Etat war damit abgelehnt.
Gerolf Hommel: GWG wird Haushaltsentwurf nicht mittragen.
Foto: Gundhild Tillmanns