Diskussion in Jüchen Steuererhöhungen eine Nummer kleiner?

Jüchen · Gute Nachricht für Steuerzahler: Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP will die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen nur in abgespeckter Form mittragen. Die SPD-Fraktion fordert eine Aufgabenkritik.

CDU und FDP tragen die Vorschläge der Stadtverwaltung – höhere Steuersätze sowohl für Grundstückseigentümer als auch für Unternehmen – nur zum Teil mit. Die Gewerbesteuer solle 2023 konstant bleiben.

CDU und FDP tragen die Vorschläge der Stadtverwaltung – höhere Steuersätze sowohl für Grundstückseigentümer als auch für Unternehmen – nur zum Teil mit. Die Gewerbesteuer solle 2023 konstant bleiben.

Foto: Georg Salzburg (salz)

Auf ein Neues: Ende 2022 hatten die Fraktionen die Beratungen für den Haushalt 2023 auf das Frühjahr verschoben. Nun geht es am 30. März im Hauptausschuss weiter. Vor zwei Knackpunkten stehen die Kommunalpolitiker: Wie kann der 2022 beschlossene Ausbau der Schulen gelingen, ohne dass die Stadt in den kommenden Jahren in die Haushaltssicherung rutscht? Und: Wie geht die Politik mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung um? Auf letztere Frage gibt es jetzt eine Antwort von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP: Steueranhebungen soll es nur in erheblich geringerem Umfang als vorgeschlagen geben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Vertretern beider Fraktionen diese Woche.