Politik in Jüchen Diskussion über den neuen Lärmaktionsplan
Jüchen · Bürgermeister Harald Zillikens lässt sich Zeit mit seiner Entscheidung, ob er einen Beschluss des Jüchener Stadtrates zur Lärmaktionsplanung beanstandet, den der Rat bei seiner Sitzung in der Peter-Giesen-Halle bei Gegenstimme von Zillikens beschlossen hatte.
Die Crux an der Sache: Im Prinzip teilt der Bürgermeister die Ansicht der Ratsmitglieder. Aufgrund der Vorgabe des Landes ist er allerdings verpflichtet, die Lärmaktionsplanung in der derzeit vorliegenden Form dem Land zu melden. „Eine Beanstandung erfolgte bisher noch nicht, er prüft dies noch“, heißt es in einer entsprechenden Antwort der Stadtverwaltung auf eine Nachfrage nach der Ratssitzung.
Die Stadt Jüchen sieht sich außerstande, einen sinnvollen Lärmaktionsplan vorzulegen, der der aktuellen Lärmsituation gerecht werde, zumal selbst vom Bund veranlasste Verkehrszählungen vom Frühjahr 2020 auf das kommende Jahr verschoben wurden. Hinzu komme, dass es im Bereich Hochneukirch Veränderungen der Lärmimmissionen nach Inbetriebnahme der A 44 und dem sechstreifigen Ausbau gebe, die noch nicht berücksichtigt sind, heißt es in der Verwaltung. Auch seien die aktuellen Verkehrsprobleme in den Ortsdurchfahrten Jüchen, Kelzenberg und Gierath nicht angemessen thematisiert worden.
Insofern sei ein Lärmaktionsplan Makulatur. Der Rat sah sich veranlasst, den Beschluss bis Oktober zu vertagen. Zillikens verwies darauf, er müsse der Datenberichtspflicht gegenüber dem Land Folge leisten. Der Rat möge den derzeitigen Lärmaktionsplan beschließen, so sein Vorschlag. Er würde ihn dann „mit einem deutlichen Begleitschreiben“ nach Düsseldorf schicken.
Doch damit konnte der Bürgermeister beim Rat nicht punkten. Welche Funktion ein Stadtrat noch habe, wenn er nicht entscheiden könne, sondern nur den Vorgaben des Landes folgen müsse, auch wenn diese unangemessen seien, wurde von Politikern unter anderem moniert.
Auch der Vorschlag der Stadtverwaltung, sie zu beauftragen, „die Lärmbetroffenheit der Menschen auf der Grundlage der für das Jahr 2021 zugesagten Lärmberechnung neu zu bewerten und gegebenenfalls eine vorgezogene Lärmkartierung zur Abbildung der aktuellen Verkehrslage auf der Autobahn 46 südlich Hochneukirch erstellen zu lassen“, konnte den Stadtrat nicht umstimmen. Er stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag und für eine Vertagung.
Bürgermeister Harald Zillikens blieb bei der Abstimmung der einzige Befürworter des Verwaltungsvorschlags, obwohl er eigentlich auf Seiten des Rates steht.
