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Jüchen: Die FWG-Fraktion Politik fordert von RWE eine verbindliche Übernahme sämtlicher Folgekosten aus dem Tagebau Garzweiler

Neue Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler : RWE soll alle Folgekosten des Tagebaus Garzweiler tragen

Die Stadt will zur Leitentscheidung der Landesregierung zum Braunkohle-Ausstieg eine Stellungnahme abgeben. Die FWG formuliert im Vorfeld ihre Position, sie fordert eine Verpflichtung vom Tagebaubetreiber RWE.

Wie geht es weiter mit dem Rheinischen Braunkohlerevier? Mit dieser Frage befasst sich der neue NRW-Entwurf zur Leitentscheidung. Dazu soll die Stellungnahme der Stadt Jüchen am jetzt im Hauptausschuss beschlossen werden. Die Stadtspitze legt Wert darauf, dass sich RWE zum zur Übernahme der Folgekosten aus dem Tagebau verpflichtet. Außerdem sollen besonders vom Tagebau betroffene Teile, wie etwa Hochneukirch, finanzielle Kompensationsleistungen erhalten. Zum Verwaltungsentwurf der Stellungnahme hat die FWG Jüchen jetzt aber ihre eigene Position in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionen deutlich gemacht.

FWG-Chef Gerolf Hommel schlägt u.a. vor, die verpflichtende Übernahme der Folgekosten durch RWE als eigenen Entscheidungssatz besonders hervorzuheben. Dabei sollten die Folgekosten konkretisiert werden. Hommel nennt als Beispiele an Gebäuden, Geländesenkungen, Grundwasseranstieg, die Trinkwasserversorgung, Straßen- u. Kanalschäden durch Setzungen. Er fordert die Prüfung, ob die Haftung von RWE für die Folge- und Ewigkeitskosten gesetzlich sichergestellt werden kann. Den jetzt von der Verwaltung angeregten Fonds habe die FWG bereits 2017 beantragt und mehrmals angemahnt, erinnert Hommel, der zudem die Erwähnung der erheblichen Staubbelästigungen durch den Tagebau insbesondere für Hochneukirch anmahnt. Zwar sei in der Verwaltungsstellungnahme die Staubwolke vom 12. September 2019 erwähnt, nicht aber die Wolke vom 26. August diesen Jahres, als sogar die Autobahn gesperrt werden mussten. Eigentlich müsse sogar von einer täglichen Staubbelastung gesprochen werden, begründet Hommel seine erneute Forderung nach Nebelkanonen am Tagebaurand. Zudem verlangt die FWG, neben den wiederhergestellten Straßen-, auch eine Bahnverbindung von RWE zu fordern. Und sie erneuert ihre Vorschläge wie für ein Gesundheitszentrum mit Fachhochschule und für ein Freizeitbad auf dem Neuland.