Haushaltsberatungen in Jüchen Grüne befürchten Hauruck-Verfahren beim Etat
Jüchen · Weil wichtige Zahlen nicht vorliegen, werden die weiteren Etatberatungen auf März verschoben. Warum Grünen-Fraktionschef Thomas Dederichs dies als „äußerst ärgerlich“ bezeichnet
Die weiteren Beratungen zum Etat 2023 werden verschoben. Im November hatte die Politik den Beschluss über den neuen Haushalt auf 2023 verlegt. Am Donnerstag, 9. Februar, sollte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Zahlenwerk befassen. Doch der Etatentwurf steht nun doch nicht auf der Tagesordnung. Der Grund laut Stadt: „Für die Haushaltsberatungen erforderliche Zahlen bezüglich des Umbaus der Schullandschaft sind durch den Architekten für Ende Februar angekündigt worden“, erklärt Stadtsprecher Norbert Wolf. Deshalb werde „am 15. März eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses stattfinden, wo die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden“. Zwar kann der Etat dann noch wie geplant am 31. März im Rat beschlossen werden, doch die Terminänderung stößt bei den Grünen auf Kritik. Als „äußerst ärgerlich“ bezeichnet sie Fraktionschef Thomas Dederichs.
Eine schwere Entscheidung steht für die Politik an. Die Kosten für den geplanten Schulausbau waren 2022 von 61 Millionen auf 79 Millionen Euro explodiert. Ohne Korrekturen droht der Stadt in den nächsten Jahren die Haushaltssicherung. Die Verwaltung hat deshalb sowohl Abstriche beim Ausbau der weiterführenden Schulen als auch Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Die Grünen hatten daraufhin Zahlen zum umbauten Raum und zu den Kosten für die Erweiterung des Schulzentrums Stadionstraße beantragt. Sie bezweifeln, dass der Bau von einem gemeinsamen statt von zwei getrennten Erweiterungsgebäuden für Gymnasium und Gesamtschule (dies ist einer der Kürzungsvorschläge aus dem Rathaus) mehrere Millionen Einsparungen mit sich bringt.
„Wir verstehen nicht, warum diese Zahlen erst Ende Februar und nicht zur Sitzung am 9. Februar vorliegen können“, sagt Dederichs, der hofft, dass die Angaben nicht sogar erst kurz vor der Sondersitzung am 15. März vorliegen und den Fraktionen somit kaum Zeit bleiben würde, sich damit zu befassen. „Dann würde das Gleiche wie im November passieren, als die Stadt wichtige Zahlen zum Etat erst wenige Tage der Sitzung vorgelegt hat und dann im Hauruck-Verfahren hätte entschieden werden müssen.“ Dederichs ergänzt: „Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Kurzfristig vorgelegte, komplexe Zahlen lassen immer eine Möglichkeit, Dinge nicht komplett und nachvollziehbar offenzulegen.“
