Jüchen Jüchen bleibt im Nothaushalt
Jüchen · Obwohl die Gemeinde das Haushaltsjahr 2010 mit einem Plus abschloss, verlangt der Rhein-Kreis Neuss, dass sie das Haushaltssicherungskonzept auch 2011 fortschreibt. Der Rat sträubte sich zunächst und wollte klagen. Doch das beauftragte Anwaltsbüro riet von diesem Schritt ab.
Mehr Geld haben ist nicht immer von Vorteil. Das muss die Gemeinde Jüchen dieser Tage feststellen. Sie hatte das Haushaltsjahr 2010 mit einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro abgeschlossen. Und ging deshalb davon aus, dass sie damit aus der Pflicht sei, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2011 aufzustellen und auch, dass das für 2010 rückwirkend entfalle.
Weil der Rhein-Kreis Neuss dies anders sieht und verlangt, dass die Gemeinde das HSK auch in diesem Jahr fortschreibt (und damit im Nothaushalt bleibt), beauftragte Jüchen ein unabhängiges Anwaltsbüro aus Düsseldorf. Die Juristen sollten die Lage prüfen und die Chancen einer Klage der Gemeinde gegen den Kreis abklopfen. Sie kamen zu dem Ergebnis: Jüchens Position ist zwar nachvollziehbar. Aber juristisch hätte die Gemeinde im Falle einer Klage gegen den Kreis als zuständige Finanzbehörde kaum eine Chance.
Denn zum Ausgleich eines Haushaltes ist es notwendig, dass Planung und Rechnung übereinstimmen. "Bei uns gab es 2010 eine Abweichung. Wir haben das Jahr zwar besser abgeschlossen — das ist aber egal", erklärte Bürgermeister Harald Zillikens in der letzten Ratssitzung. Auch eine Abweichung "nach oben" ist eine Abweichung. Junge Jüchener kennen das vom Abitur. Derjenige, der — egal ob nach oben oder unten — zu sehr von seiner Vorbenotung abweicht, muss in die Nachprüfung. "Das ist eben die Krux des Verfahrens", sagte Harald Zillikens. Das Haushaltsdefizit der Gemeinde wird in diesem Jahr bei voraussichtlich 5,5 Millionen Euro liegen. Die Schulden der Gemeinde belaufen sich auf rund 41,5 Millionen Euro.
Jüchen wird das Haushaltssicherungskonzept also auch in diesem Jahr fortschreiben, um die vorläufige Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2011 zu vermeiden. Die Verwaltung legt die entsprechenden Unterlagen dem Landrat, der in diesem Fall als untere kommunale Aufsichtsbehörde fungiert, nun mit Bitte um Genehmigung vor. Und das, obwohl sich die Ratsmitglieder noch in ihrer Sitzung im Juni über die Einschätzung des Kreises empör hatten. "Das ist absurde Bürokratie und hat mit Aufsicht nichts zu tun. Das kommt eher einer Drangsalierung gleich", hatte CDU-Fraktionschef Norbert Esser damals gesagt und dafür nicht nur aus den eigenen Reihen Zustimmung erfahren.
Die Tatsache, dass die Gemeinde zurück in den Nothaushalt fällt, hat jedoch nicht nur formale, sondern auch ganz praktische Nachteile: Jüchen muss damit weiterhin nicht nur streng über jede Ausgabe Auskunft geben und deren Notwendigkeit beweisen, sondern auch in Bereichen wie dem Personalwesen auf Sparkurs gehen. Dass der Gemeinde dies auf Dauer nicht gut tut, steht für Zillikens außer Frage. "Wenn wir niemanden befördern können, verlieren wir auf Dauer auch immer mehr junge Leute", fürchtet der Bürgermeister.
