Schwierige Haushaltsberatungen in Jüchen IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen

Jüchen · Werden die Vorschläge aus dem Rathaus zur Anhebung der Gewerbesteuer von 450 auf 500 Prozentpunkte Realität, dann ist Jüchen die Kommune mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz am Mittleren Niederrhein – das erklärt die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein.

 Jürgen Steinmetz: Höhere Steuern belasten Unternehmen.

Jürgen Steinmetz: Höhere Steuern belasten Unternehmen.

Foto: IHK

„Selbst die Oberzentren Krefeld und Mönchengladbach haben niedrigere Sätze“, betont die IHK. „Wir halten es für falsch, die Unternehmen durch eine deutliche Erhöhung von kommunalen Steuern zu belasten“, mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Die Betriebe müssen schon große Belastungen tragen“ – etwa die gestiegenen Energiekosten.

Einen Tag vor der Hauptausschusssitzung am Donnerstag erhielten Bürgermeister Harald Zillikens und die Fraktionschefs ein Schreiben von der Kammer. Die Verwaltung hatte der Politik Vorschläge für ein Paket von Steueranhebungen vorgelegt, um zusammen mit Abstrichen beim Schulausbau die Haushaltssicherung in den nächsten Jahren zu vermeiden. Neben der Gewerbesteuer soll die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von 495 Punkten 2022 auf 570 Punkte angehoben werden, die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) um 100 auf 350 Punkte.

Die IHK kritisiert die Steuerpläne. Jüchen als Logistikstandort sei besonders von der drohenden Rezession betroffen. „Mehr als 17 Prozent der Jüchener Beschäftigten arbeiten im Verkehrsgewerbe“, so Steinmetz. In dieser Branche seien die Erwartungen für 2023 „aufgrund hoher Energie- und Kraftstoffkosten sehr pessimistisch“. Höhere Steuern würden mögliche Investitionen ausbremsen. Zudem habe die im Auftrag der Landesregierung erstellte Studie von IW Consult zu Arbeitsplatzeffekten der Strukturförderung aufgezeigt, „dass ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz die positiven Effekte der Strukturförderung verstärken wird“, sagt Steinmetz.

Zugleich kritisiert er, dass der Stadt Jüchen „ein Konzept für eine deutliche Reduktion bei den Aufwendungen“ fehle. Die IHK weist auch auf die geplante Änderung des NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes hin. Diese eröffne die Möglichkeit, auch kriegsbedingte Finanzbelastungen bilanziell zu isolieren. Viele Kommunen würden in ihren Etatentwürfen bereits die voraussichtliche Gesetzesänderung berücksichtigen. Laut der Jüchener Stadtverwaltung sei davon aber „eine nennenswerte Entlastung nicht zu erwarten“.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort