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Hauptausschuss in Jüchen empfiehlt Haushaltssatzung – stellt aber 15 Anträge

Haushaltsplanung der Stadt Jüchen : Ausschuss empfiehlt Haushaltssatzung – stellt aber 15 Anträge

Die Beratung über das Haushaltsjahr 2020 sorgte für Diskussionen in der Ausschusssitzung. Am 12. Dezember entscheidet der Rat über den Etat.

15 Anträge in 15 Minuten: Beim Haupt-, Finanz- und Wirschaftsförderungsausschuss im Haus Katz stellten die Fraktionen insgesamt 15 neue Anträge zum Haushalt 2020 – acht von der CDU, fünf von der SPD und zwei von der FDP. Für die fraktionsinterne Beratung über Ablehnen oder Zustimmen hatten die Politiker lediglich 15 Minuten Zeit – in einer von der CDU geforderten Pause.

Dass ein Abstimmen über so viele Anträge in so kurzer Zeit die Ratsmitglieder vor ein Problem stellen könnte, stellte Frank Bäumer von der SPD in den Raum. Zwar stimmte er den Ausführungen von Norbert Esser (CDU) zu, der erklärte, dass die vorgeschlagen Themen nicht neu und die Summen nicht übermäßig hoch seien. Dennoch sprach sich Bäumer für eine Änderung im aktuell praktizierten Verfahren aus. Lägen alle Anträge beispielsweise eine Woche vor der Sitzung vor, sei gewährleistet, dass die Fraktionen in Ruhe darüber diskutieren und sich eine einheitliche Meinung bilden können. Bürgermeister Harald Zillikens stimmte dem zu, die Politiker seien angehalten, dies im kommenden Haushaltsjahr zu „versuchen“.

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Vier der insgesamt 15 Haushaltsanträge wurden als Arbeitsaufträge für die Stadtverwaltung gewertet. In künftigen Fachausschüssen soll über deren Fortschritt berichtet werden. Zwei Anträge forderten das Abarbeiten einer Mängelliste zur Barrierefreiheit im Stadtgebiet. Norbert Esser bat die Verwaltung im  Fachausschuss zu informieren, welche Maßnahmen unternommen wurden, welche noch ausstehen und welche Kosten damit einhergingen und -gehen. Auch die Parkplatzsituation im Gebiet um Haus Katz wird geprüft, Vorschläge zur Verbesserung werden im Verkehrsausschuss vorgestellt.

Der vierte Arbeitsauftrag für die Verwaltung sieht den Ausbau von Gratis-Wlan, insbesondere in den drei Siedlungszentren, vor. Letzendlich beschlossen wurden zehn Anträge: Für 2020 sollen 50 Bewässerungssäcke, zwei Friedhof-Schubkarren für die Grabpflege und zwei Geschwindigkeitsanzeiger angeschafft werden. Zudem werden zusätzliche Mittel für die Karl-Justen-Halle Bedburdyck, das Jugendzentrum Gierath, die Umstrukturierung des Marktes sowie die Ertüchtigung des Grillplatzes an der Gesamtschule eingeplant. Schulprojekte zu Umwelt- und Klimaschutz sollen künftig mit 500 Euro bezuschusst werden.

Beschlossen wurden zudem finanzielle Mittel zur Waldmehrung und für den ökologischen Ausgleich. Thomas Dederichs kündigte indes an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeitnah Baumpflanzungen für 5000 Euro beantragen werde.

Bei der Empfehlung an den Rat, die Haushaltssatzung in ihrer Form samt Änderungen und Ergänzungen zu beschließen enthielt sich die SPD, Gegenstimmen gab es keine.