Jüchen "Gute Schule 2020": für die CDU ein Fluch, für die SPD ein Segen
Jüchen · Nur marginale Differenzen zeigten die Fraktionen in ihren Haushaltsreden auf. Konträr wird aber die "Gute Schule 2020" gesehen.
Einen ausgeglichenen Haushalt, der möglich wird durch den "Griff" in die Rücklage, konnte Bürgermeister Harald Zillikens in den Gemeinderat einbringen. Wie berichtet, gab es in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr die mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt 2017. Bei den Haushaltsreden hatte die CDU als stärkste Fraktion den Vortritt. CDU-Chef Norbert Esser geht davon aus, dass sich die Gewerbesteuern künftig nicht verbessern werden. Planbar für den Haushalt seien hingegen die Positivprognose der Einwohnerzahlen und die damit verbundene Stärkung durch mehr Einkommensteuern.
Er kritisierte das von der SPD-Landesregierung aufgelegte Programm "Gute Schule 2020". Dabei würden die Kommunen gezwungen, Kredite aufzunehmen, weil sich das Land aus der finanziellen Verantwortung stehle. Er wage sich nicht auszumalen, wenn Kommunen eben wegen solcher Kredite in die Haushaltsicherung getrieben würden. Er versprach: "Wir werden Baugebiete und Gewerbeflächen mit Außenmaß und unter Berücksichtigung der Umgebung zur Verfügung stellen." Die CDU werde die Schullandschaft weiter in ihrer Entwicklung beobachten und auf Veränderungen reagieren. "Wir werden die Feuerwehr unterstützen, mit guter Ausstattung ihre Aufgaben erfüllen zu können", sicherte Esser zu. Wichtig sind der CDU für 2017 die Investitionen in ein Feuerwehrgerätehaus in Hochneukirch, in den Bau der Kita Otzenrath, die Umsetzung der Dorfentwicklungskonzepte Hochneukirch und Hackhausen und der Umbau des Hauses Wilhelmstraße 8 zu einem Verwaltungsgebäude.
Die SPD sieht das von "ihrer" Landesregierung aufgelegte Programm "Gute Schule 2020" natürlich anders als die CDU, wie SPD-Fraktionschef Holger Witting in seiner Haushaltsrede hervorhob. Nach seiner Darstellung verbessern die Zuweisungen aus dem Kinderbildungsgesetz und dem Programm "Gute Schule 2020" sogar "deutlich die Ertragslage und die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde", sagte Witting. Kritisch prüfen will die SPD die steigenden Aufwendungen für das Hallenbad in Hochneukirch, aber auch kleinere Vorhaben, wie die veranschlagten 10.000 Euro für fünf weitere Parkplätze an der Sporthalle in Gierath. Bestätigt sieht sich die SPD in ihrer Unterstützung der Gesamtschul-Gründung: "Meine Fraktion hat diese Entscheidung von Beginn an mitgetragen. Und wir werden auch in Zukunft alles daran setzen, dass Jüchen attraktiv für Familien mit ihren schulpflichtigen Kindern bleibt", betonte Witting. Die SPD stimmte zwar dem Antrag zu, aus der Gemeinde die Stadt Jüchen mit neuen Aufgaben zu entwickeln. Witting verhehlte aber nicht die Sorge seiner Fraktion: "Wir haben Zweifel, dass die kalkulierten 173.000 Euro ausreichen werden", meinte er.
