Jüchen Gemeinde will aus Gewässer-Umlage aussteigen
Jüchen · RWE als Kohletagebaubetreiber soll möglichst die kompletten Kosten für die Gewässerpflege tragen.
Einhellige Unterstützung bei allen Fraktionen fand jetzt im Hauptausschuss der FWG-Antrag, sich gegen die Kostenbeteiligung für den Erftverband zu wehren. FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel sagt: "Wir zahlen zu viel und RWE zu wenig." Er hatte deshalb moniert, der Erftverband fordere über seine Umlage Kosten des Tagebaus ein, die eigentlich vom Verursacher RWE zu erstatten wären. Dazu nennt er ein Beispiel: Für den Braunkohletagebau sei die Erft in den 1950er Jahren ausgebaut worden, nun werde sie renaturiert: "Man suggeriert uns, das sei aus dem Maßnahmenpaket zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie", beklagt Hommel, der vorrechnet: "Die Kosten betragen 70 Millionen Euro. Der Erftverband muss 9,5 Millionen übernehmen, RWE aber nur acht Millionen. Das Land zahlt 52 Millionen. Stellt sich die Frage warum, denn Ursache war der Tagebau", sagt Hommel und verdeutlicht, die 52 Millionen Landesmittel zahlten schließlich die Bürger als Steuerzahler.
Oswald Duda, der Technische Dezernent der Gemeinde Jüchen, und Helmut Löwenich, Vorsitzender des Betriebsausschusses, sollen nun als Delegierte der Gemeinde Jüchen auf den Erftverband einwirken, damit RWE künftig zu einer weitergehenden, möglichst sogar 100-prozentigen Kostenübernahme bewegt wird. Hommel sagt: "Wenn wir nur einen Cent dafür zahlen, was durch den Tagebau verursacht wird, dann haben wir genau einen Cent zu viel gezahlt." Er hoffe, dass auch andere Kommunen, die bislang Umlagen an den Erftverband zahlen, dem Beispiel Jüchens jetzt folgen werden.
Große Zustimmung und ein einstimmiges Votum gab es für Hommels Antrag nicht nur aus allen Fraktionen. Auch Bürgermeister Harald Zillikens unterstützt das Anliegen und lobte "die Fleißarbeit" Hommels, der einen seitenlangen Argumentationskatalog für den Hauptausschuss und insbesondere die Delegierten für die Verhandlungen mit dem Erftverband ausgearbeitet hatte. Thomas Dederichs, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, ging noch über die Frage der Gewässerkosten hinaus. Ihm erschließe sich auch der Sinn nicht, dass RWE nur für 70 Prozent der Umsiedlungskosten herangezogen werde, die doch ausschließlich durch den Braunkohletagebau verursacht würden. Der Einspruch Jüchens soll sich auf die Kosten beziehen, die dem Erftverband durch den Braunkohlenbergbau zur Erforschung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, für die Renaturierung von Gewässern, zur Grundwasserregulierung, bei der Sümpfungswasserentsorgung des Tagebaus, zur Sicherung der Wasserversorgung und zum Schutz von Feuchtgebieten entstehen.
