Fünf Anrainerstädte sollen Sitze im Aufsichtsrat der Zukuntsagentur Rheinisches Revier erhalten

Zukunftsagentur Rheinisches Revier : Tagebau-Anrainer-Kommunen fordern Mitsprache in der Zukunftsagentur

Es zeichnet sich die Regelung ab, dass die ZRR durch das Land NRW mit der Verteilung der Fördermittel für den Strukturwandel beauftragt wird. Die maßgeblich vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen fühlen sich aber bisher in der ZRR nicht ausreichend berücksichtigt und beteiligt.

Die 19 Bürgermeister der Tagebauanrainerkommunen haben sich am Montag getroffen und ihr Mitspracherecht in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) eingefordert. Auf einen Sitz im Aufsichtsrat der ZRR hofft auch der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens. Er sagt: „Wir wollen unsere Forderungen direkt anbringen. Wir sind die Betroffenen.“ Es reiche nicht, dass die Kommunen nur über den Rhein-Kreis bzw. den Landrat des Rhein-Erft-Kreises das Stimmrecht in der ZRR hätten. Allerdings weiß Zillikens auch, dass nur fünf der insgesamt 19 Anrainerkommunen Sitze in der ZRR erhalten sollen. Zwar wird in Jüchen im Juni die nächste Sitzung der 19 Anrainer-Bürgermeister anberaumt, wie Zillikens schon avisiert. Er sagt aber auch: „Daraus lässt sich noch nicht ableiten, dass wir für Jüchen auch das Stimmrecht in der ZRR bekommen werden.“

Er sieht im übrigen nicht nur die Kommunen mit Tagebau und Kraftwerken am Zuge: „Wir 19 sind alle auf unterschiedliche Art vom Strukturwandel betroffen. Es sollte also kein Neid unter uns entstehen. Wir Bürgermeister sollten mit einer Stimme sprechen.“ Die beiden für das Rheinische Revier zuständigen Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln haben die Anrainerkommunen laut Zillikens aber für ihre Forderung mit im Boot.

In dem Positionspapier, das am Montag alle 19 Anrainer-Bürgermeister unterschrieben haben, heißt es unter anderem: Es zeichne sich die Regelung ab, dass die ZRR durch das Land NRW mit der Verteilung der Fördermittel für den Strukturwandel beauftragt werde. Die maßgeblich vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen fühlten sich aber bisher in der ZRR nicht ausreichend berücksichtigt und beteiligt. Sie fordern deshalb mehr Mitsprache und fünf Aufsichtsratssitze.

Martin Mertens, der Bürgermeister von Rommerskirchen, sagte nach der Konferenz in Eschweiler: „Die Kommunen sollten unmittelbar mitentscheiden können, welche Maßnahmen sie umsetzen sollen, daher fordern wir die Beteiligung im Aufsichtsrat. Schließlich müssen die Kommunen unmittelbar mit den Folgen des Strukturwandels leben, worauf wir in Rommerskirchen ja mit der Gründung des Rheinischen Sixpacks schon längst reagiert haben. Da würde es uns zum Beispiel auch helfen, wenn die Kommunen unbürokratisch Gewerbegebiete zugewiesen bekämen.“

(gt/cw-)
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