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Jüchen: FDP fordert Live-Übertragung aus dem Rat

Jüchen : FDP fordert Live-Übertragung aus dem Rat

Die Verwaltung prüft zurzeit, was technische Ausstattung und Internetübertragungen der Ratssitzungen kosten würden.

Die Übertragung der Ratssitzungen im Haus Katz per Internet - dafür wollen sich die Jüchener Liberalen einsetzen. "Wir wollen, dass die Bürger die politischen Entscheidungen besser nachvollziehen können", sagt Konrad Thelen, Fraktionsvorsitzender der Freidemokraten. Zwar würden zu brisanten Themen wie dem geplanten Container-Terminal durchaus Interessierte zu den Sitzungen des Gemeinderats kommen, aber: "Über diese technischen Möglichkeiten erreichen wir mehr Menschen", so Thelen. Die Idee kommt in Jüchen aus den Reihen der "Jungliberalen (Julis)". Jetzt wollen sich die einzelnen Fraktionen damit beschäftigen.

Dieses "Rats-Fernsehen" ist in größeren Städten bereits verbreitet. Der Düsseldorfer Stadtrat votierte im Januar 2013 dafür. In Essen stimmten die Ratsmitglieder vor drei Jahren zu, in Bonn bereits vor fünf Jahren. Im Rhein-Kreis Neuss lehnten die Städte Neuss und Kaarst diese Pläne ab - Ihr Argument: "zu teuer". Zudem fehlte in Neuss das notwendige Einverständnis aller Ratspolitiker.

In Dormagen haben die "Piraten" den Live-Stream gerade auf die Tagesordnung des Stadtrates geholt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen; aktuell werden die Kosten geprüft.

Bürgermeister Harald Zillikens steht einem "Live-Stream" grundsätzlich positiv gegenüber: "Ich habe mit einer solchen Übertragung keinerlei Probleme", erklärte der Verwaltungs-Chef. Allerdings müsse jedes Ratsmitglied - ebenso wie Zuschauer oder Mitarbeiter der Verwaltung - einer Übertragung zustimmen. Sobald einer dies verweigere, sei eine Übertragung aus Datenschutzgründen unzulässig.

Die Verwaltung prüft derzeit die Investitionskosten für die Ausstattung im Haus Katz. Neben "mindestens zwei Kameras" müsste die Mikrofon-Anlage erneuert werden. Jedes Ratsmitglied müsste eine "Sprechstelle" nutzen können. Zudem untersucht sie, wie teuer eine Übertragung ist.

Innerhalb der anderen Fraktionen wird das Thema noch diskutiert. Für den Kooperationspartner CDU erklärt Karl-Heinz Mohren, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Garzweiler: "Wir haben uns noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Wir wollen vor einer Entscheidung auch noch mal mit der FDP reden." Auch bei der zweitgrößten Fraktion, den Sozialdemokraten, besteht noch Klärungsbedarf. Holger Witting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, schätzt das Vorhaben als "zu teuer" für die Haushaltssicherungskommune Jüchen ein. Witting betont: "Für uns ist ,Live-Stream' kein großes Anliegen." - "Wer sich in der Haushaltssicherung befindet, kann sich so etwas nicht leisten", sagt Gerolf Hommel, Fraktions-Chef der "Freien Wählergemeinschaft (FWG)".

Thomas Dederichs (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt den FDP-Vorstoß: "Ich persönlich habe keine Bedenken. Ich glaube, dass der Einsatz der neuen Medien helfen wird, Lokalpolitik dem Bürger wieder näher zu bringen." Er wolle sich dafür in der Fraktion stark machen.

(NGZ)