Jüchen Disput um Tagebau-Folgekosten
Jüchen · FWG-Chef fragt Bürgermeister nach Rückstellungen für Ewigkeitsschäden.
Wenn es um Folgekosten aus dem Tagebau Garzweiler geht, die RWE Power möglicherweise eines Tages nicht mehr übernehmen kann, dann lässt FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel nicht locker. Deshalb konfrontiert er Bürgermeister Harald Zillikens zur nächsten Ratssitzung nicht nur mit einer neuerlichen Anfrage zu den sogenannten Ewigkeitskosten. Er hält Zillikens auch ein von ihm mit unterzeichnetes Schreiben an die vormalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor.
In diesem Schreiben aus dem Jahr 2015 dringen die Bürgermeister aus Jüchen, Titz und Erkelenz sowie der Mönchengladbacher Oberbürgermeister auf "eine mündelsichere Anlage auskömmlich zu bildender Rückstellungen". Denn der Tagebau Garzweiler II verursache Ewigkeitskosten, deren Höhe unabsehbar seien, heißt es in dem Schreiben des damals noch informellen Planungsverbandes der vier Kommunen, die darin ihrer Sorge Ausdruck geben.
Hommel will deshalb bei der nächsten Ratssitzung, die am 6. Juli stattfinden soll, vom Bürgermeister eine Antwort auf seine Frage: "Warum wurde im Rat am 30. März, als unser Antrag zu Ewigkeitskosten beraten wurde, nicht erklärt, dass sich der Planungsverband schon 2015 dem Thema gewidmet hat?" Hommel will außerdem wissen, wie die zuständigen Behörden, Ministerien, die Landesregierung auf die von den Bürgermeistern vorgetragenen Sorgen reagiert haben.
Bürgermeister Zillikens fragt Hommel: Da in dem Schreiben vom Planungsverband mündelsichere Rückstellungen für Ewigkeitsschäden gefordert würden, Zillikens aber erklärt habe, dass dies kein Thema des Planungsverbandes sei, stelle sich die Frage, warum dann die vier Bürgermeister diese Forderung aufgestellt und unterschrieben hätten? Und schließlich fragt er provokant: "Wird sich der künftige Zweckverband mit dieser Problematik befassen, oder wird er Planungen auf Flächen vornehmen, die unter Folgeschäden leiden könnten und dieses Thema ausschließen?"
Mit dem Thema Tagebau Garzweiler wird sich heute auch der Planungsausschuss in öffentlicher Sitzung ab 18 Uhr im Rathaus (zweite Etage, Sitzungssaal) befassen. Dabei geht es um die Ausgestaltung des Zweckverbandes Tagebaufolgelandschaften Garzweiler. Und ein Sprecher von RWE Power informiert im Fachausschuss über die weitere Rekultivierung ehemaliger Tagebaugebiete.
