Die Stadt Jüchen streitet mit RWE um den Zeitraum für die Verfüllung des Restloches am Tagebau Gasrzweiler

Tagebau Garzweiler : Stadt streitet mit RWE über das Restloch

Nun hat RWE Power eine weitere Fristverlängerung für das Restloch beantragt. Dem widerspricht die Stadt Jüchen aber in einer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg. Sie soll nach der Ratssitzung abgeschickt werden.

Die Stadt Jüchen will und muss sich weiter entwickeln: Zur Ansiedlung von Betrieben und dem Bau von Wohnungen fehlt ihr aber die Fläche, die eigentlich längst durch die Füllung und Rekultivierung des Tagebaurestloches südlich von Jüchen zur Verfügung stehen sollte. Nun hat RWE aber eine weitere Fristverlängerung für das Restloch beantragt. Dem widerspricht die Stadt Jüchen jedoch in einer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg in aller Deutlichkeit. Diese Stellungnahme liegt dem Stadtrat als Entwurf vor und soll nach der Sitzung am heutigen Donnerstag abgeschickt werden.

RWE hat bei der Bezirksregierung Arnsberg eine neue Frist bis 2030 beantragt. Zunächst sollte die Wiedernutzbarmachung des Geländes bis 2025 abgeschlossen sein. Am Anfang in den 1980er Jahren war sogar vom Jahr 2020 die Rede, zwischenzeitlich hieß es dann, bis 2022 werde das Restloch verfüllt sein. RWE begründet die Verzögerung unter anderem mit dem Bau der Autobahn 44n, für deren Damm größere Abraummengen aus dem Tagebau benötigt worden seien, als es zunächst absehbar gewesen sei.

In der Stellungnahme der Stadt fordert Bürgermeister Harald Zillikens die Bezirksregierung Arnsberg auf, den Antrag von RWE Power auf Fristverlängerung abzulehnen. RWE argumentiere mit der vorgenommenen Sicherheitsbereitschaft und der eng am Abraum-zu-Kohle-Verhältnis orientierten Fahrweise des Tagebaus Garzweiler. Dabei lasse RWE aber außer Acht, dass bereits durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplanes für den Tagebau Garzweiler für den Planungszeitraum 2001 bis 2025 eine vollständige Verkippung erst bis 2025 erforderlich sei. Die angeführte Sicherheitsbereitschaft für das Kraftwerk Frimmersdorf sei am 30. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Restloch sollte aber gemäß des RWE-Antrages aus dem Jahr 2016 bis 2025 südlich von Jüchen vollständig verfüllt und rekultiviert sein, erinnert Zillikens.

Die nun angeführten Zusammenhänge (A44n und Sicherheitsbereitschaft) dürften auch schon zum damaligen Antrag bekannt (im Jahr 2016) gewesen sein, meint der Bürgermeister. Damals hätten die (bekannten) Zusammenhänge jedoch nicht zu einem Antrag auf Verlängerung der Verkippung und Rekultivierung. „Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Verlängerung nun erforderlich ist“, betont Zillikens.

Zudem fehlten eine Alternativenprüfung und eine Folgenabschätzung. „Mit der beantragten Verlängerung gehen deutliche Beeinträchtigungen der Belange der Stadt Jüchen einher“, beklagt der Bürgermeister. Der RWE-Antrag setze sich damit nicht auseinander und prüfe keine Alternativen zur Verlängerung, die die Belange von Jüchen weniger beeinträchtigten. Auch ermögliche der RWE-Antrag, aufgrund einer fehlenden nachvollziehbaren Darlegung des räumlichen und zeitlichen Verkippungsfortschrittes der Stadt Jüchen keine detaillierte Abschätzung der Beeinträchtigungen. Zillikens verweist auf die Gesetzeslage, wonach Betriebspläne mit den Braunkohleplänen mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung in Einklang zu bringen seien. „Im Interesse der Stadt Jüchen ist eine umgehende Verfüllung des Restloches Ost, um dem anstehenden Strukturwandel begegnen zu können. Hierfür ist eine zeitnahe Verkippung sowie Rekultivierung und eine unmittelbar nachfolgende städtebauliche Überplanung erforderlich“, hebt der Bürgermeister hervor. Denn es sei im öffentlichen Interesse, Brüche durch den Strukturwandel in den Kohleregionen zu vermeiden. Deshalb müssten auch Gewerbe- und Industrieflächen sowie Wohngebiete raumplanerisch unterstützt und mit geeigneten Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. „Durch eine Verlängerung des Verkippungs- und Rekultivierungszeitraumes stehen für derartige Konzepte im Bereich des Tagebaues Garzweiler zeitnah zu wenige Flächen zur Verfügung“, beklagt Zillikens und verweist zudem auf die üblichen Liegezeiten von rund zehn Jahren für rekultivierte Flächen.