Die Stadt Jüchen schließt mit RWE und DuisportAg einen Vertrag für das interkommunale Gewerbegebiet

Strukturwandel in Jüchen : Planungshoheit nach dem Tagebau

Die Stadt Jüchen schließt einen Vertrag mit RWE und DuisportAG, um die Planungshoheit über das interkommunale Gewerbegebiet zu behalten. So sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, die in der Kohle bald verloren gehen.

Aktiv versucht die Stadt Jüchen jetzt, den anstehenden Strukturwandel mitzugestalten. Dazu wurde der neue Ausschuss „Tagebaufolgelandschaften“ aus der Taufe gehoben, der gestern Abend seine konstituierende Sitzung hatte. Auch sichtbar tut sich etwas im Strukturwandel. Als erstes sichtbares Zeichen der geplanten landschaftlichen Neugestaltung wird, wie berichtet, am Freitag dieser Woche das Jüchener Teilstück des Grünen Bandes am Tagebaurand freigegeben. Es ist zwar nur ein kleines Wegstück des geplanten insgesamt 70 Kilometer langen Rundweges um den jetzigen Tagebau. Aber ein Anfang ist gemacht.

Bewegung gekommen ist auch in das geplante gemeinsame Gewerbegebiet der Städte Grevenbroich und Jüchen, nachdem nun auch die verkehrliche Anbindung durch Rückstufung der A540 auf eine Bundesstraße gemehmigt wird. Mit der Entwicklung des in RWE-Besitz befindlichen Grundstückes befasste sich auch der Tagebaufolgeausschuss gleich in seiner ersten Sitzung. RWE hat, wie berichtet, die DuisportAG als Mitentwickler für das Großprojekt mit ins Boot geholt und damit einen echten Global Player „an Land gezogen“. Denn die DuisportAG ist auch an dem Jahrhundertprojekt der „neuen Seidenstraße“ beteiligt, die China durch Asien bis nach Europa vor allem auch über die Wasserstraßen und Häfen zu entwickeln begonnen hat.

Bereits im Vorfeld der Gründung des neuen Fachausschusses hatten Jüchener Politiker davor gewarnt, den künftigen Besatz des interkommunalen Gewerbegebietes lediglich RWE und der DuisportAG zu überlassen. Sie hatten aktiv die Mitsprache der Stadt Jüchen gefordert, damit nicht nur Logistiker angesiedelt werden , sondern Branchen, die ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen, die in der Kohle bald verloren gehen. Deshalb ging es gestern auch sofort um eine Planungsvereinbarung zwischen den Projektbeteiligten und den Kommunen Grevenbroich und Jüchen. Darin soll das Mitspracherecht - in diesem Fall der Stadt Jüchen - schriftlich fixiert werden.

Aktuell wird die verkehrliche Erschließung vorbereitet. Die Gesellschaftsgründung von RWE und DuisportAg befindet sich derzeit im kartellrechtlichen Anmeldeverfahren. Es ist jedoch beabsichtigt, dass die Gesellschafter der Projektgesellschaft, insbesondere die RWE Power AG, auch im Vorzuge der Gesellschaftsgründung erforderliche Gutachten und Planungsleistungen beauftragen, um im Sinne des präventiven Strukturwandels eine zeitnahe Entwicklung gewährleisten zu können. Die Stadt Grevenbroich soll dann noch eine gleichlautende Vereinbarung mit dem Vorhabenträger schließen.

Durch den städtebaulichen Vertrag sollen sich RWE und DuisportAg verpflichten, alle für die Erschließung und Bebauung der Grundstücke erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu übernehmen. Sie sollen Gutachten, Stellungnahmen und Planungen des Gebietes, zu dem auch ein Logistik-Terminal gehören soll,  auf eigene Kosten durchführen. Ganz wichtig für Jüchen ist vor allem der Vertragspassus: „Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass die vom Vorhabenträger initiierte Ausarbeitung der Planung die Planungshoheit der Stadt in keiner Weise einschränkt. Auch beim Scheitern der Planung verbleiben die Kosten bei dem Unternehmer; eine Erstattung der Kosten durch die Stadt ist ausgeschlossen.“