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Die SPD Jüchen bringt eine Resolution gegen Straßenaufbaubeiträge für Anlieger in den Rat ein

SPD Jüchen : Resolution gegen Anliegerbeiträge

Die Stadt Jüchen soll laut SPD das Land NRW auffordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und derzeit noch fällige Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu streichen.

Von Gundhild Tillmanns

Die SPD Jüchen macht sich jetzt zum Sprecher der Bürger von Kelzenberg, die für den geplanten Vollausbau der Durchgangsstraße noch mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl der Landtag möglicherweise eine Gesetzesänderung plant. Deshalb bringen die Sozialdemokraten zur nächsten Ratssitzung am 4. Juli eine Resolution ein, die an die Landesregierung weitergeben werden soll, wie Fraktionsvorsitzender Holger Witting fordert. Die Stadt Jüchen soll laut SPD das Land NRW auffordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und derzeit noch fällige Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu streichen. Damit bezieht sich Witting auf Kelzenberg, wo den Anliegern der Keltenstraße „nach der geplanten Straßenerneuerung Kostenbeteiligungen in erheblicher Höhe drohen“, wie er schreibt. Diese Beitragsforderungen seien insbesondere für junge Familien, Alleinstehende oder Rentner kaum zu finanzieren und brächten viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. „Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend“, sagt Witting.

Derzeit regele das Kommunalabgabengesetz die Beteiligung der Grundstückseigentümer, falls eine Kommune Straßen erneuere oder verbessere. In Jüchen würden laut Satzung bei einer Haupterschließungsstraße 30 Prozent bzw. 50 Prozent der Kosten für den Gehweg an die Anlieger übertragen. „Die betroffenen Grundstückseigentümer befürchten Beitragsbelastungen in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe“, sagt Witting zum „Fall Kelzenberg“. Und er fügt hinzu: „Für die SPD-Fraktion im Jüchener Rat zeigt diese Entwicklung erneut, dass die Straßenausbaubeiträge den sozialen Frieden gefährden können.“ Die Jüchener SPD schlägt außerdem vor, dass die Kosten nicht von den Städten und Gemeinden übernommen werden sollen: Laut SPD soll das Land NRW die jährlichen Kosten zwischen 112 und 127 Millionen Euro übernehmen.