Grundsteuerdebatte in Jüchen Gemeinderat stimmt gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B
In seiner letzten Sitzung als Gemeinderat lehnte die Mehrheit die von den Grünen beantragte Erhöhung der Grundsteuer B ab. Für den erstmals seit vielen Jahren ausgeglichenen Haushalt 2019 votierten alle Ratsmitglieder.
Zum letzten Mal kam jetzt der Gemeinderat in Haus Katz zusammen. Ab dem neuen Jahr wird nur noch vom Stadtrat die Rede sein. Der Tatsache, dass Jüchen ab Januar 2019 zur Stadt wird, fühlten sich auch die Fraktionsvorsitzenden verpflichtet, wie sie in ihren Haushaltsreden zu erkennen gaben.
Erwartungsgemäß wurde der Haushalt 2019 von allen Fraktionen befürwortet, weist er doch seit vielen Jahren erstmalig wieder einen Überschuss aus. Hatten die Politiker und auch die Verwaltung bis dato aber den Bürgern immer kommuniziert, zur Stadtwerdung würden die Gebühren und Steuern nicht erhöht, so beantragte Thomas Dederichs (Bündnis 90/Die Grünen) in der Ratssitzung aber die Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 443 von Hundert. Dafür fand er aber keine Mehrheit. Bis auf zwei Stimmen von den Grünen und einer der SöWa lehnte der Rat die Steuererhöhung ab.
Dederichs argumentierte mit der Maßgabe des Landes, den fiktiven Steuersatz mit dem Blick auf die künftige Steigerung bei der Grundsteuer jetzt anzupassen, was einer Erhöhung gleich käme: „Wir schieben die Sache sonst nur vor uns her“, .meinte Dederichs und rechnete vor: Eine Erhöhung der Grundsteuer würde im nächsten Jahr für ein Einfamilienhaus durchschnittlich zwölf Euro ausmachen. Das sei eine belastbare Größe für die Bürger. Und Jüchen benötige angesichts von 30 Millionen an Kassenkrediten ohnehin jede zusätzliche Einnahme, um Schulden abzubauen und künftig Mittel für „bezahlbaren Wohnungsbau“ einsetzen zu können.
Dem widersprach unter anderem FWG-Vorsitzender Gerolf Hommel, der, wie auch andere, von einem „völlig falschen Signal an die Bevölkerung“ sprach. Durch eine Grundsteuererhöhung werde bei den Bürgern der falsche Eindruck erweckt, dass alles teurer werde, wenn Jüchen eine Stadt ist. Man müsse sich jetzt schon überall rechtfertigen, dass durch die Stadtwerdung weder der Rat, noch der Bürgermeister mehr Geld erhalten werden.
Dederichs musste sich von Kämmerin Annette Gratz zudem korrigieren lassen: Er hatte behauptet, durch eine Anhebung der Grundsteuer B auf 443 von Hundert würden 140.000 Euro zusätzlich im nächsten Jahr in den Stadtetat „gespült“. Die Kämmerin rechnete aber vor, dass es tatsächlich nur 30.000 Euro sein würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser und SPD-Fraktionschef Holger Witting rieten, die ohnehin ab dem nächsten Jahr angekündigte Grundsteuerreform abzuwarten. Esser sagte: „Ich halte eine Steuererhöhung jetzt für den absolut falschen Zeitpunkt, wo wir uns doch als familienfreundliche Stadt positionieren wollen.“Und Holger Witting verwies zudem auf die positive Haushaltslage, die sich fürs nächste Jahr abzeichne. Auch vor diesem Hintergrund lasse sich eine Grundsteuererhöhung den Bürgern gegenüber kaum begründen.
