Angespannte Finanzlage der Stadt Der Stadt Jüchen droht ein Sparprogramm
Jüchen · Mehrausgaben durch Corona, Steuerausfälle und drohende Rückzahlungen in Millionenhöhe an RWE: Die Stadt Jüchen mit Bürgermeister Harald Zillikens zieht die Reißleine. Die Verwaltung legt jede Menge Sparvorschläge vor. Auch eine Grundsteuer-Anhebung ist kein Tabu.
Eine bittere Pille verabreicht die Verwaltung dem am Mittwoch, 23. Juni, tagenden Rat. Die Finanzlage droht sich derart zu verschlechtern, dass die Stadt die Notbremse ziehen muss. Entscheidungen stehen noch aus, doch die Verwaltung legt der Politik eine ganze Liste von Einsparvorschlägen vor. Auch eine Anhebung bei der Grundsteuer wurde durchgerechnet. Kurzum: Es könnte ans „Eingemachte“ gehen.
„Die Finanzlage ist extrem angespannt. Wir tun alles, damit wir nicht in die Haushaltssicherung kommen“, betont Bürgermeister Harald Zillikens. Beim Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt einen Sanierungsplan erstellen und darlegen, wie sie wieder zum Etatausgleich kommt.
Vieles kommt an schlechten Nachrichten zusammen. „Das Haushaltsjahr 2020 mussten wir statt mit einem kleinen Plus mit rund 1,9 Millionen Euro Defizit abschließen“, sagt Zillikens. Allein durch Corona erwartet die Stadt 2021 eine Haushaltsverschlechterung um 3,34 Millionen. Und dann fordert RWE von Kommunen Steuerzahlungen in Millionenhöhe zurück. Der Konzern hatte gegen eine Steuernachzahlung Einspruch erhoben und vor Gericht Recht bekommen. Ein Bescheid ist im Rathaus noch nicht eingegangen, doch es dürfte Jüchen eiskalt erwischen. Im Rahmen des Jahresabschlusses wurde jetzt eine Rückstellung von drei Millionen gebildet, doch „es besteht das Risiko, dass die Rückforderung höher ausfallen könnte“, heißt es im Rathaus.
Die Folge der Hiobsbotschaften: Um 2022 ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden, müsse das Defizit „mindestens um rund 1,7 Millionen“ reduziert werden. Doch bereits für 2021 könnte das Damoklesschwert der Haushaltssicherung drohen. „Alle freiwilligen Projekte, die noch nicht angelaufen sind, müssen auf den Prüfstand“, sagt Zillikens. „Mit Ausnahme von Kitas, Schulen und Feuerwehr machen wir hinter allem ein Fragezeichen.“
Einige der Einsparvorschläge mit laut Stadt insgesamt 300.000 Euro Konsolidierungspotenzial: Neue Bauvorhaben könnten, so empfiehlt die Verwaltung, gestrichen oder verschoben werden. Genannt werden der Ausbau des Verbindungswegs von der Neuenhovener Straße zur L 116 bei Gierath, das Kleinspielfeld Otzenrath und das Bürgerhaus Gierath. Die Bürgerhäuser in Bedburdyck und Aldenhoven könnten an Dritte übertragen, so 77.000 Euro bei der Unterhaltung eingespart werden. Freiwillige Leistungen etwa bei der Städtepartnerschaft oder dem Weihnachtmarkt könnten eingespart, die Überarbeitung des Spielplatzkonzeptes gestrichen werden. Zudem geht es um mehr Einnahmen. Bei einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke um drei auf 443 Prozentpunkte würde die Stadt 25.300 Euro mehr an Steuern einnehmen, aber auch 22.700 Euro mehr Schlüsselzuweisungen erhalten und 15.400 Euro Kreisumlage sparen. Eine weitere Erhöhung würde 84.000 Euro je zehn Prozentpunkten mehr an Steuern in die Kasse bringen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Hebesätze in Grevenbroich bei 625, in Korschenbroich bei 590 und in Neuss bei 495 liegen, also höher. „Wir wollen die Grundsteuer nicht erhöhen, aber wir können es nicht ausschließen“, sagt Zillikens.
Nun muss sich die Politik mit den Vorschlägen befassen. „Wir müssen sparen, eine Anhebung der Grundsteuer wollen wir aber, wenn irgendwie möglich, vermeiden“, sagt Mario Broisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er sieht auch andere in der Pflicht. „Jüchen hat jahrelang mit seinen Flächen zur Stromversorgung beigetragen. Wir erwarten vom Land, dass wir bei der Steuerrückzahlung nicht allein gelassen werden“, betont Broisch.
„Vielleicht hätte Jüchen wie Grevenbroich schon vor Jahren Rückstellungen für eventuelle Steuerrückzahlungen bilden sollen, aber hinterher ist man immer schlauer“, sagt Norbert John, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Bei den Einsparvorschlägen hat John als erstes die Streichung des Ausbaus des Verbindungswegs bei Gierath im Blick, den die SPD vehement ablehnt. Eine Grundsteueranhebung sei zwar eine bittere Pille, dürfe aber kein Tabu sein. Diese Lösung wäre „fairer als andere, weil sie alle, Vermieter und Mieter, treffen würde“.
