Politik in Jüchen Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Bürger - Stadtrad lehnt Resolution der SPD ab
Bürger aus Kelzenberg, die jetzt zu den Ausbaukosten für die Keltenstraße herangezogen werden, fragten im Rat kritisch nach. Sie wehren sich gegen die Anwendung des noch bestehenden Gesetzes und hoffen auf das neue Gesetz.
Mit ihrer Resolution zur gänzlichen Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Grundstücksinhaber kam die SPD im Stadtrat nicht durch. Die Ratsmehrheit lehnte diesen Antrag gegen zehn Stimmen der SPD und eine der Linken ab. Das Thema wird auch nicht, wie zunächst noch vorgesehen, in den nächsten Umwelt-und Verkehrsausschuss verwiesen. Denn die Verwaltung will zuerst die angekündigte Gesetzesänderung auf Landesebene abwarten.
Als unmittelbar Betroffene waren auch wieder Bürger aus Kelzenberg bei der politischen Debatte anwesend, die sich, unterstützt durch die SPD, gegen ihre Anliegerbeiträge für den bevorstehenden Ausbau der Keltenstraße wehren wollten. Die Stadt Jüchen wird nun aber nach dem noch bestehenden Gesetz zunächst 30 Prozent für die neue Fahrbahn und 50 Prozent für die neuen Gehwege von den Grundstücksbesitzern einfordern. Sollte nach den Plänen der Landesregierung das Gesetz geändert werden, dann brauchten die Kelzenberger nur noch 30 Prozent der Gesamtkosten, wie natürlich auch alle anderen Bürger landesweit, für den Ausbau der Haupterschließungsstraße übernehmen.
Mehrfach versicherte Bürgermeister Harald Zillikens den anwesenden Kelzenbergern, die Stadt werde ihre Beitragsveranschlagung sofort und unmittelbar anpassen, wenn die Gesetzesänderung durchkomme. Dennoch gab es eingangs der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, zu der sich übriges mit Bündnis 90/Die Grünen zum ersten Mal eine gesamte Fraktion entschuldigt hatte, kritische Nachfragen aus Kelzenberg. Ein Sprecher der Anlieger schimpfte, man werde als „die letzte Deppen“ und als „Vollpfosten“ da stehen, wenn sie noch die alten Beiträge zahlen müssten, bevor die Gesetzesänderung durchkomme. Gegen diese drastischen Bezeichnungen verwahrte sich der Bürgermeister jedoch: „Niemand wird hier als letzter Depp bezeichnet oder behandelt. Wir handeln streng nach Gesetz und Ordnung und wenden immer die jeweils geltenden Rechtsnorm an.“
Der Bürgermeister, wie auch die Sprecher der CDU, der FDP und der FWG lehnten die von der SPD beantragte Resolution an das Land NRW auch aus dem Grunde ab, weil sie „keine Wirkung haben wird“. Zillikens hält es für sinnvoller, wenn der Städte und Gemeindebund als zuständiges Vertretungsorgan auch für Jüchen, auf das Land einwirkt, den im neuen Gesetz beabsichtigten Kostenausgleich für die Kommunen auf Dauer zu garantieren. Denn der in dieser Woche vorgestellte Entwurf sieht vor, dass für die Kommunen ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro zur Entlastung für die entgangenen Anliegerbeiträge zur Verfügung gestellt werden. Bisher veranschlagen die Kommunen für Anliegerstraßen 50 bis 80 Prozent und für Haupterschließungsstraßen besagte 30 Prozent nur für die Fahrbahn. Dazu kommen bis zu 50 Prozent für die Gehwege, wie es jetzt auch noch für Kelzenberg gilt.
Die betroffenen Anwohner wollen aber noch nicht klein beigeben. Sie sprachen nach der Ratssitzung im Hof von Haus Katz noch eine weitere Vorgehensstrategie ab. Sie wollen sich jetzt unter anderem auch an die Landes-CDU wenden.
