Rekultivierung in Jüchen Tagebau - Stillstand der Stadtentwicklung
Jüchen · RWE will sich mit der Verfüllung des Restloches bis 2030 Zeit lassen. Die Stadt Jüchen dringt aber darauf, diese bis 2025 abzuschließen. Mit Unterstützung des Rates legt der Bürgermeister bei der Bezirksregierung Beschwerde ein.
Dem Einspruch der Stadt Jüchen gegen eine weitere Verzögerung bei der Auffüllung des Restloches im RWE-Tagebau Garzweiler schlossen sich ausnahmslos alle Ratsmitglieder in der letzten Sitzung dieses Jahres an. Denn RWE Power will sich mit der Verfüllung des Restloches noch bis 2030 Zeit lassen. Jüchen dringt aber darauf, dass diese bis 2025 abgeschlossen sein muss. Denn Jüchen benötigt die rekultivierte Fläche, die dann ohnehin zunächst noch zehn Jahre ruhen muss, für ihre dringend notwendige Stadtentwicklung. Das Einspruchsschreiben hat Bürgermeister Harald Zillikens mittlerweile an die Bezirksregierung Arnsberg verschickt.
Unterstützung bekam er auch von einigen Fraktionssprechern. Norbert Esser (CDU) fragte nicht ganz ernst gemeint nach, ob denn auch der städtische Bauhof seinen Bagger zur Unterstützung der Verfüllung zur Verfügung stellen werde? Der Technische Beigeordnete Oswald Duda sicherte das scherzhaft zu.
FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel schimpfte: RWE sei dafür verantwortlich, dass Jüchen jahrzehntelang keine Planungshoheit gehabt und deshalb die Stadtentwicklung massiv gelitten habe. Dazu fiel Esser ein: „Hier ist die Politik im Land gefragt, auch die CDU in Düsseldorf.“ Er appellierte an die Fraktionen, ihre Landtagsabgeordneten zu fragen, was sie für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu tun gedenken.
Einig waren sich die Ratsmitglieder mit dem Bürgermeister, dass eine Veränderung im Tagebau Hambach (Erhalt des Restforstes) nicht zu Lasten von Jüchen gehen dürfe. Und Hommel fasste zusammen: „RWE bekommt Milliardenbeträge für die Stilllegung von Kraftwerken. Aber Jüchen hat jahrzehntelang für die Stilllegung seiner Stadtentwicklung nichts bekommen.“
In seiner Haushaltsrede merkte Hommel an: „Zweckverband, ZRR, Six-Pack, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Revierknoten, Kommissionen, Konferenzen, Workshops, Masterplan, Meilensteinplan, Teilkonzepte, Sofortprogramm, Regelprogramm, Leitbilder, Positionspapiere, Aktivitäten Dritter, Aktivitäten des Kreises, Aktivitäten des Landes – wir haben keine Ahnung, wer wann wo was für und mit wem tut.“ Es sei eine bodenlose Frechheit, das Loch nicht schon längst wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt zu haben.
Ralf Cremers (CDU) sagte: „Welche Möglichkeiten wir in Zukunft noch haben, Arbeitsplätze nach Jüchen zu holen, wird sich mit den verfüllten Tagebauflächen ergeben.“ Die Zusage von RWE, bis 2025 zunächst die ersten 90 Hektar zu verfüllen, könne nur eine erster Schritt sein: „Auch für die verbleibenden Restflächen erwarten wir im kommenden Jahr einen weiteren zuverlässigen Zeitplan“, forderte Cremers Planungssicherheit für Jüchen und kündigte an: „Wir wollen die Zeit bis dahin gemeinsam mit dem Zweckverband (Tagebaufolgelandschaften) nutzen und unsere Ideen und Forderungen für das ehemalige Tagebaugelände formulieren.“
„Zukunftsorientierte Investitionen benötigen wir auch für den anstehenden Strukturwandel“, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Lange. Nachdem das Kohleausstiegsgesetz beschlossen worden und Jüchens Entwicklung Jahrzehnte durch den Tagebau lahmgelegt gewesen sei, müssten und könnten nun zukünftige Potenziale nutzbar gemacht werden. „Grundlegend ist dafür zunächst eine schnelle Verfüllung des nördlichen Tagebaufeldes, damit die anstehende Entwicklung des gemeinsamen Gewerbegebietes mit Grevenbroich vorangebracht werden kann“, hob Lange hervor.
Die Weichen dazu stellte der Jüchener Stadtrat, indem er einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes und der Vereinbarung für die Vermarktung für den gemeinsamen Industriepark Elsbachtal für den Jüchener Bereich beschloss. Für den Teil des Gebietes auf Grevenbroicher Seite muss noch der dortige Stadtrat die beiden Beschlüsse erst noch fassen.
