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Coronavirus: In Jüchen findet am 14. Mai der erste Ausschuss statt

Kommunalpolitik in Jüchen : Erste Ausschuss-Sitzung mit Abstand

Am 14. Mai soll in Jüchen erstmals wieder der Hauptausschuss tagen. Im großen Saal von Haus Katz, wo es genügend Platz für abgesonderte Tische und Stühle gibt. Es ist ein erster Schritt in eine neue politische Normalität.

Gearbeitet wurde im Jüchener Rathaus auch während der Schließung wegen der Corona-Krise. Alle Ämter waren per Mail und telefonisch erreichbar, und die Hotline sogar an den Wochenenden. Doch ab 4. Mai öffnet wieder die Tür für persönliche Bürgeranliegen – natürlich auch dort weiterhin unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Und bislang sind bei der Stadtverwaltung auch keine Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt, wie Stadtsprecher Norbert Wolf auf Nachfrage erklärt. Allerdings seien zwei Mitarbeiter vorsorglich in die Quarantäne geschickt worden.

In einem großen Abstand von einander werden auch die Kommunalpolitiker bei ihrer ersten Ausschusssitzung nach dem Closedown sitzen- und die potenziellen Zuhörer natürlich auch. Am 14. Mai tagt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Haus Katz, wo es im großen Saal genug Platz gibt für abgesonderte Tische und Stühle mit dem Mindestabstand von 1,50 Metern.

Für die Corona-Krise gibt es nach Auskunft von Wolf die Möglichkeit, nach einer geänderten Gemeindeordnung, Angelegenheiten, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates fallen, an den Hauptausschuss zu übertragen. Davon macht Jüchen jetzt Gebrauch und hat deshalb für den Hauptausschuss die wichtigsten, sozusagen unaufhaltbaren Tagesordnungspunkte schon in „virtueller Konferenz“ per Dringlichkeitsentscheidung im Ältestenrat getroffen.

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Es geht dabei zum Beispiel um Flächennutzungs- und Bebauungspläne für den geplanten Industriepark Elsbachtal, von dessen Entwicklung sich Jüchen und Grevenbroich möglichst viele neue Arbeitsplätze für die „Zeit nach der Braunkohle“ erhoffen. Die Ratsmitglieder sind bereits von der Stadt über das Verfahren informiert worden, deren Zustimmung liegt laut Stadtsprecher vor.

Und Wolf versichert: „Im Haus Katz können bei der Sitzung die 14 ordentlichen und zwei beratenden Ausschussmitglieder die Hygienevorschriften und der Mindestabstand zwischen den Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit eingehalten werden.“ Im Hauptausschuss können laut Wolf zudem jetzt auch Angelegenheiten beschlossen werden, die „vor Corona“ in den sonstigen Fachausschüssen vorberaten und empfehlend für den Hauptausschuss beschlossen werden mussten.

Auf die Tagesordnung kommen nun am 14. Mai unter anderem vier Dringlichkeitsentscheidungen, die eigentlich der Planungsausschuss am 19. März hätte vorberaten sollen. Aber der fiel bekanntlich wegen der Corona-Sperre ebenso aus wie die für den 2. April terminierte Ratssitzung. Doch die Zeit drängt vor allem für den Industriepark Elsbachtal, damit die Entwicklungsgesellschaft aus RWE als Grundstückseigentümer und der Duisport AG endlich mit der Realisierung starten können. Mit positiven Entscheidungen am 14. Mai sei Jüchen aber noch in der geplanten Zeitschiene, informiert Wolf.

Für den Industriepark Elsbachtal muss ein neuer Flächennutzungsplan verabschiedet werden, weil das Gelände bislang nur als Fläche für die Landwirtschaft und zu geringfügigem Teil für Wald ausgewiesen ist. Außerdem müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den neuen Zubringer zum Industriegebiet über das dann zur Bundesstraße herabgestufte Teilstück der Autobahn 540 geschaffen werden.

Schließlich soll der Hauptausschuss auch für Bewegung dabei sorgen, dass die Bebauungspläne für das Gebiet zwischen Schmölderpark und Gartenstraße in Hochneukirch sowie in Gierath für das Plangebiet Auf‘m Pilgerweg/Herberather Weg auf den Weg gebracht werden. Die Verwaltung soll im Anschluss der Sitzungsbeschlüsse umgehend die öffentliche Offenlage und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange starten.