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Jüchen: CDU will Steuern erhöhen

Jüchen : CDU will Steuern erhöhen

Um im Jüchener Haushalt 600 000 Euro einzusparen, plant die CDU unter anderem höhere Abgaben für Landwirte, Unternehmen und Hausbesitzer. Zudem fordert die Union, dass auch der Rhein-Kreis Neuss die Gemeinde entlastet.

Neun Millionen Euro — so groß ist das Defizit im Jüchener Gemeindehaushalt. Dagegen wirken die 600 000 Euro an Einsparungen, die die Parteien noch aus dem Haushalt herausholen sollen, wie ein Tropfen auf den heißen Stein. "Es ist außerordentlich schwierig, in dieser Größenordnung über Konsolidierung zu reden", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser. "Das machen wir vor allem, um nicht fremdbestimmt zu werden."

Seine Partei hat sich bei ihrer Haushaltsklausur am Wochenende auf Einsparungen, vor allem aber auf Mehreinnahmen verständigt: Die CDU will nahezu alle Steuern erhöhen. "Alle haben einen größeren Beitrag zu leisten", findet Esser.

Einnahmen Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt nach dem CDU-Modell um 30 Prozentpunkte auf 250 Prozent. Betroffen davon sind vor allem Landbesitzer und Bauern. Sie müssen sich auf Mehrabgaben von etwa sechs Euro pro Hektar Land einstellen. Die CDU übertrifft damit die Vorschläge von Verwaltung und Kooperationspartner FDP, die beide die Grundsteuer A um "nur" 20 Prozentpunkte anheben wollten.

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Bei der Grundsteuer B folgt die CDU dem Verwaltungsvorschlag und will den Hebesatz um 20 Prozentpunkte auf dann 440 Prozent anheben. Das betrifft Hausbesitzer. Die Abgabe für ein Einfamilienhaus steigt pro Jahr um etwa 20 Euro (je nach Bemessungswert), für ein Mehrfamilienhaus um rund 30 Euro im Jahr.

Die Gewerbesteuer soll nach Vorstellung der CDU um zehn Prozentpunkte angehoben werden. Der Hebesatz läge dann bei 450 Prozent. Darauf hatte sich auch schon die FDP verständigt. Die Vergnügungssteuer soll um 20 Prozentpuntke steigen. Hundebesitzer hingegen sollen nicht stärker zur Kasse gebeten werden. "Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen moderaten Zahlen unseren Pflichten gegenüber dem Haushalt nachkommen", sagt Esser.

Ausgaben Konkrete Zahlen hat die CDU noch nicht formuliert. Sparbemühungen sollen zum Beispiel in der Verwaltung und in der Zusammenarbeit mit den Sportvereinen greifen. Esser erhofft sich "die gleiche Qualität in anderen Formen der Zusammenarbeit durch straffere Organisation und Prozessoptimierung". Bürgermeister Harald Zillikens solle beispielsweise mit betroffenen Vereinen neue Konditionen verhandeln. "In der Bildung wollen wir nicht kürzen", erklärte Esser hingegen.

Forderung Die CDU will den Rhein-Kreis Neuss auffordern, ebenfalls seine freiwilligen Ausgaben zu senken. So könne die von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage gesenkt werden. Esser: "Jeder Euro weniger hilft uns."

(RP)