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599.000 Euro Minus im Jüchener Etat 2021

Haushalt der Stadt Jüchen : 599.000 Euro Minus im Etat 2021

Politiker üben Kritik an der Höhe der Kreisjugendamtsumlage. Die Corona bedingten Mehrbelastungen der Stadt sind im Haushalt getrennt ausgewiesen, wirken sich im Defizit 2021 nicht aus.

Die Pandemie hat das politische Prozedere bei der Etat-Verabschiedung durcheinander gewirbelt. Üblicherweise nehmen die Fraktionschefs vor dem Haushaltsbeschluss im Rat Stellung zu Schwerpunkten und Problemen. Doch wegen Corona fiel die Ratssitzung im Dezember aus, Die Etatsatzung wurde mit einer Dringlichkeitsentscheidung von Bürgermeisters und Fraktionschefs beschlossen, die SPD trug das Zahlenwerk nicht mit.  Nun stimmte der Hauptausschuss der Entscheidung nachträglich bei zwei Gegenstimmen zu. Angesichts von 60 Tagesordnungspunkten verzichteten die Politiker auf Reden, es gab aber mehrere schriftliche Stellungnahmen.

Vor Corona hätte der Etat Anlass zu deutlichen Wortbeiträgen gegeben. Hatte der Entwurf im Oktober ein Plus von 1,29 Millionen Euro ausgewiesen, klafft nun darin ein Loch von 599.000 Euro. „Viele wichtige Zahlen lagen bei der Haushaltseinbringung noch nicht vor“, begründet Kämmerin Annette Gratz die Veränderung. Die Kreisumlage sei um rund 500.000 Euro höher als im Entwurf angesetzt, die Kreisjugendamtsumlage um 1,556 Millionen Euro höher. Die Folgen von Corona spielen beim Minus noch keine Rolle, da Corona-bedingte Belastungen – immerhin 3,3 Millionen –  laut Landesgesetz isoliert werden können, diese Beträge sollen in späteren Jahren verrechnet werden.

Die Kosten der Kreisjugendamtsumlage waren mehrfach Thema in Fraktionsausführungen. Angesichts der Steigerungen „in den letzten Jahren könnte man sich vorstellen, über ein eigenes Jugendamt nachzudenken“, erklärte die CDU, die zudem davon ausgeht, dass auch der Kreis alle Corona-bedingen Kosten separiere und die Kreisumlage so senke. Das wäre ein „Zeichen der Solidarität“. Die FDP kündigte zur Jugendamtsumlage an: „Bei einer weiteren so signifikanten und unplausiblen Erhöhung stellen wir den Prüfauftrag zum eigenen Jugendamt.“  

„Irgendwann ist eine Schmerzgrenze erreicht“, sagte Fraktionschef Konrad Thelen. „Das Jugendamt legt keine Kostenrechnung vor.“ Laut Bürgermeister Harald Zillikens hat es zwei Gespräche mit dem Kreis gegeben, ein drittes solle im Februar folgen. „Derzeit ist nicht erkennbar, dass sich die Höhe der Sonderumlage wesentlich verringern lässt. Detailfragen und Anpassungen in Teilbereichen müssen aber noch besprochen werden“, erklärte Zillikens Nach dem Gespräch werde er „die politischen Gremien der Stadt gemeinsam mit der Leiterin des Kreisjugendamtes über die Haushaltszahlen und die erwartete Entwicklung der Kosten in den nächsten Jahren informieren“, kündigt Zillikens an.

In ihren Ausführungen zum Etat begründete die SPD, warum sie dem Haushalt nicht zustimmt Sie hatte sich bei den Etatberatungen unter anderem weder mit dem Antrag, den 525.000 Euro teuren Ausbau des Verbindungswegs zur L 116 bei Gierath zu streichen, durchgesetzt, noch mit ihrem Antrag zur Neugestaltung des Jüchener Marktplatzes.

Die FWG-Fraktion zeigt sich in ihren Ausführungen zum Haushalt besorgt, dass der Strukturwandel an Jüchen vorbeigehen könnte, weil im Gegensatz zu anderen Kommunen die Tagebau-Flächen noch nicht für eine Entwicklung  bereit stünden.