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Jüchen: 4,7 Millionen Euro: Etat-Defizit 2015 wächst weiter

Jüchen : 4,7 Millionen Euro: Etat-Defizit 2015 wächst weiter

Einbruch bei der Gewerbesteuer und der Wegfall der Schlüsselzuweisungen 2015 stellen Verwaltung vor Probleme.

Jetzt ist es Gewissheit: Jüchen wird 2015 keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Damit wächst das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr vermutlich sogar auf 4,7 Millionen Euro an. Eine Hiobsbotschaft für Bürgermeister Harald Zillikens, der am 2. Oktober den Haushalt für 2015 in den Gemeinderat einbringen will. "Zudem gilt Jüchen als abundante (steuerkräftige) Gemeinde. Und ich rechne damit, dass Jüchen mehr an den Rhein-Kreis Neuss zahlen muss", sagt der Bürgermeister.

Für Schlüsselzuweisungen - eingeplant waren eine Million Euro - gab es in Jüchen nur wenig Hoffnung, nachdem der Städte- und Gemeindebund vor wenigen Tagen deren Wegfall prognostiziert hatte. Dies hat das Land nun bestätigt.

Nicht nur die fehlende Million vom Land macht den Bürgermeister pessimistisch: "Ich bin angesichts der zahlreichen nicht-beeinflussbaren Kosten sprachlos", räumte Zillikens in der ersten Sitzung des neuen Hauptaussschusses ein. Er wisse nicht, an welchen Stellschrauben die Verwaltung noch drehen könne. Denn das Ziel der Verwaltung ist es, im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

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Auf Anfrage von Gerolf Hommel (FWG) erklärte der Bürgermeister: "Wir haben auf zahlreiche Kosten keinen Einfluss." Als Beispiel nannte er die Ausgaben für Gas, Strom, den Busverkehr, das Blockheizkraftwerk (BHK), für das Personal, Sozialleistungen für Asylbewerber oder Bedarfsgemeinschaften.

Beispiel Asylbewerber: Noch kann Harald Zillikens nicht abschätzen, wie lange angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Kapazitäten an Unterkünften in der Gemeinde ausreichen. "Das bedeutet zusätzliche Kosten", so der Verwaltungs-Chef. Bis Ende August wurden in NRW rund 5200 Syrer und Iraker aufgenommen; das Land erwartet in diesem Jahr noch rund 37 000 weitere Flüchtlinge.

Beispiel Personal: Rückwirkend muss die Verwaltung mehr Geld für ihre beamteten Mitarbeiter (ab Stufe A11) ausgeben. Nachdem sich die Landesregierung und die Gewerkschaften über eine Lohnerhöhung geeinigt haben, entstehen für das Jahr 2013 rückwirkende Kosten in Höhe von 3600 Euro und für das laufende Jahr voraussichtlich in Höhe von 10 600 Euro.

Zugleich sieht sich Harald Zillikens im laufenden Jahr einem Einbruch bei der Gewerbesteuer um eine Million Euro gegenüber. Er kann im Etat nur noch mit 7,55 Millionen Euro rechnen. Dennoch hofft er, "dass wir den Verlust in diesem Jahr auffangen können und dass das Defizit die geplanten 1,8 Millionen Euro nicht übersteigen wird".

(NGZ)