19 Anrainerkommunen fordern fünf Sitze in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Jüchen nach der Kohle : Stadt will bei Zukunftsagentur mitbestimmen

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) entscheidet über die Verteilung der Fördergelder. Die Anrainerkommunen wollen mitreden.

Eine prall gefüllte Tagesordnung hatte sich der neue Jüchener Ratsausschuss Tagebaufolgelandschaften für seine zweite Sitzung vorgenommen. Schließlich befasst sich dieses Gremium mit allen Akteuren, die mittlerweile den Strukturwandel im Rheinischen Revier mitgestalten (wollen), ohne allerdings direkten Einfluss nehmen zu können, was wiederum auch die betroffenen Kommunen über ihre Bürgermeister zunehmend fordern. So ging es in der Sitzung auch um die Forderung der 19 Tagebau-Anrainer-Kommunen nach mehr Mitsprache in Form von fünf Sitzen in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). Erst am Dienstag hatten sich die Bürgermeister der Anrainer-Kommunen in Jüchen getroffen.

Bei der Zusammenkunft waren laut Bürgermeister Harald Zillikens auch Vertreter der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln sowie Staatssekretär Christoph Dammermann aus dem NRW-Wirtschaftsministerium anwesend. Es bestehe Konsens, dass die Kommunen in der ZRR beteiligt werden sollen, habe es auch seitens des Landes geheißen, bekräftigte Zillikens. Die Krux sei allerdings, dass die Anteile an der ZRR bereits vergeben seien. Um die Anrainer-Kommunen zu beteiligen, müssten entweder Anteile abgegeben oder zusätzliche geschaffen werden: „Wir arbeiten daran“, versprach der Bürgermeister.

Eine für Jüchen wichtige Sitzung gab es auch am vergangenen Montag in Grevenbroich mit dem Präsidium des Städte- und Gemeindebundes, an der auch Zillkens teilnahm. Das Präsidium erwartet, dass die Kommunen in den betroffenen Regionen schnellstmöglich Planungssicherheit erhalten, insbesondere, um die schon in diesem Jahr zur Verfügung gestellten 240 Millionen Euro in strukturwirksame Projekte investieren zu können. Das Präsidium erwartet auch, dass die betroffenen kreisangehörigen Kommunen in die Arbeit der ZRR einbezogen werden. „Vor allem die Städte und Gemeinden vor Ort kennen die Investitionsbedarfe und sind daher unverzichtbare Akteure gerade auch bei der Projektentwicklung und -bewilligung“, heißt es beim Städte- und Gemeindebund, und weiter: In der als GmbH organisierten ZRR müssten betroffene kreisangehörige Kommunen aktiv und mit Entscheidungskompetenz als Gesellschafterinnen beteiligt werden, um ihnen in dem wichtigen Gremium eine Stimme zu verleihen.

Das Präsidium fordert außerdem das Land auf, für Beschleunigungen bei Genehmigungs- und Planungsverfahren in den Bereichen Bau, Verkehr, Netze, Anlageplanung und Digitalisierung zu sorgen. Zudem müsse die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen und deren Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz durch die Errichtung eines Sonderentwicklungsgebiets für das Rheinische Revier vereinfacht werden. Um neue Gewerbestandorte planen und ausweisen zu können, unterstützt das Präsidium den Vorschlag der Kommission, die Verwaltungsbehörden mit ausreichendem Personal auszustatten und dazu ein festes Budget zu gewähren.

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