Hünxe/Hamminkeln: Schöne teure Straße

Hünxe/Hamminkeln: Schöne teure Straße

Warum es teuer werden kann, wenn eine Straße in Drevenack eine offizielle Straße wird.

Ein Rechtsstreit zwischen acht Anwohnern in Drevenack und der Gemeinde Hünxe endete vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Vergleich. Die Grundstückseigentümer, die mehrere Tausend Euro zahlen mussten, waren nicht einverstanden mit dem Gebührenbescheid der Gemeinde, mit dem der schon vor mehreren Jahren neu ausgebaute Schwarzensteiner Weg zum großen Teil bezahlt werden sollte. Zwar stellte die Richterin Fehler fest, die der Gemeinde im Verfahren unterlaufen seien, aber an der Höhe der von den Grundstückseigentümern beanstandeten Kosten werde sich sehr wahrscheinlich auch nichts ändern, wenn das Verfahren neu gestartet werde. Der Vergleich sieht vor, dass die Anwohner den von der Gemeinde festgesetzten Straßenbeitrag anerkennen, im Gegenzug trägt die Gemeinde sämtliche Kosten des Verfahrens.

Das Besondere an dem Fall ist, dass der um das Jahr 1970 asphaltierte Schwarzensteiner Weg von der Gemeinde Hünxe nach der Ersterschließung einer Straße abgerechnet wurde. Das heißt: Die Kostenbeteiligung für die Grundstückseigentümer ist in diesem Fall deutlich höher als bei einem Straßenausbau, der erfolgt, wenn eine Straße nach Jahrzehnten saniert wird. Bis zu 100 Prozent der Straßenkosten können beim Erstbau für die Grundstückseigentümer fällig werden; die Gemeinde Hünxe berechnete 90 Prozent. Bei einer Straßensanierung beträgt der Kostenanteil zwischen 40 und 80 Prozent, je nachdem, ob es sich um eine Durchgangsstraße handelt (dann muss die Kommune mehr zahlen) oder eine Wohnstraße (dann zahlen die Anwohner mehr).

Der Schwarzensteiner Weg war formal nur eine Straße mit "geduldeter Nutzung", seitdem er von der Gemeinde Schermbeck gebaut worden war, aber jahrzehntelang nicht offiziell der Öffentlichkeit "gewidmet". Erst nach der Gemeindereform Mitte der 1970er Jahre wurde Drevenack ein Hünxer Ortsteil.

Die offizielle Widmung des Schwarzensteiner Wegs geschah erst mit dem Ausbau vor einigen Jahren, bei dem die Straße unter anderem einen Unterbau und erstmals einen Bürgersteig bekam.

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Deutlich weniger umstritten in der Region sind offenbar die Straßenbeiträge, die von den Grundstückseigentümern zu zahlen sind, wenn die Straße nach Jahrzehnten saniert werden muss. Dass sich zum Beispiel vereinzelt Bürger von Hamminkeln gegen diese Straßenausbaubeiträge aufgelehnt haben, ist nach Angaben von Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) schon mehr als zehn Jahre her, und die Stadt habe sich vor Gericht immer durchgesetzt. Straßenbeiträge im Zweitausbau würden in Hamminkeln frühestens erhoben, wenn die zu sanierende Straße mindestens 30 Jahre alt sei, erklärt er.

Trotzdem gab es im Jahr 2013 den Versuch der damaligen Oppositionspartei CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, das kommunale Abgabengesetz (das regelt die Straßenbeiträge, die der grundhaften Sanierung dienen) zu ergänzen und den Kommunen die Möglichkeit zu geben, auch "wiederkehrende" Beiträge einzuführen.

In Rheinland-Pfalz wird dieses Verfahren praktiziert, auch in Hessen ist es gestattet. Statt pro sanierter Straße abzurechnen, werden größere Abrechnungsgebiete geschaffen, zum Beispiel ein Dorf oder ein Stadtteil. Jeder Grundstückseigentümer zahlt dann jedes Jahr eine kleinere Straßenausbaugebühr, wird dann aber nicht mehr mit hohen Summen konfrontiert, wenn seine Straße saniert worden ist.

Die derzeitige Bauministerin der CDU hat aber offenbar erst einmal keine Absicht, dieses Ziel weiter zu verfolgen, weil in der damaligen Anhörung zum Gesetzentwurf Sachverständige große Bedenken angemeldet hatten. Von wiederkehrenden Straßenbeiträgen hält Hamminkelns Bürgermeister übrigens gar nichts. Das sei zu kompliziert. Und außerdem hätten die Bürger dann eine klare Erwartung an die Stadt: "Wann wird denn endlich meine Straße gemacht?"

(RP)
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