Hünxe Sparkasse muss verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen
Hünxe · Ralf Lange, Bürgermeisterkandidat der EBH: Es gibt noch immer viele offene Fragen, Aufklärungsarbeit findet nicht statt
Vor der Sommerpause mussten die Räte der Städte Dinslaken und Voerde sowie der Gemeinde Hünxe in eilig anberaumten Sondersitzungen über das Fusionskonzept der Sparkasse und über einen Garantievertrag der drei Kommunen mit einer Garantie über 20 Millionen Euro zugunsten des Kreditinstituts abstimmen.
Die Begründung damals: Von entscheidender Bedeutung sei eine Fusion rückwirkend zum 1. Januar 2015. Und die Fusion könne aus steuerrechtlichen Gründen nur dann zu diesem Termin vollzogen werden, wenn alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen bis zum 31. August 2015 vorliegen.
Trotz aller hektischen Bemühungen ist dies nicht gelungen. Die Fusion soll jetzt erst zum 1. Januar 2016 wirksam werden. Der Garantievertrag soll nun "Einstandsvereinbarung" heißen. Warum bekommt das Kind einen neuen Namen? Warum erteilen nicht alle Behörden ihre Genehmigung?
Über die Hintergründe soll nur im nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Hünxer Gemeinderates im Rathaus berichtet werden. Ratsmitglieder sind dann verpflichtet, über Details Stillschweigen zu bewahren.
"Da der 31. August 2015 nun verstrichen ist, sollten nicht die gleichen Fehler wie vor der Sommerpause gemacht werden. Bitte keine Hals-über-Kopf-Entscheidungen mehr. Jetzt muss in aller Ruhe und mit großer Sorgfalt geprüft werden." So fasst der Bürgermeisterkandidat der Engagierten Bürger Hünxe (EBH), Ralf Lange, die gegenwärtige Situation zusammen. Er möchte sicherstellen, dass für die Prüfung des geänderten komplexen Vertragswerkes ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn dies über den Termin der Amtsübergabe des Bürgermeisteramtes im Oktober andauern sollte.
Gleichzeitig signalisiert Ralf Lange die Bereitschaft, sich dieser Aufgabe im Amt des Bürgermeisters stellen zu wollen: "Gerne würde ich mich als Bürgermeister der Gemeinde Hünxe intensiv mit dem Thema Sparkasse beschäftigen."
Aus Sicht von Ralf Lange sind auch die folgenden Fragen der Öffentlichkeit bislang noch nicht beantwortet worden: Wer hat die massive Schieflage der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe zu verantworten? Die vom Verwaltungsrat zugesagte Aufklärungsarbeit hat immer noch nicht stattgefunden. Jedenfalls wurden keine Ergebnisse hierzu veröffentlicht.
Warum wird die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder einer fusionierten Sparkasse nicht sofort reduziert, sondern verdoppelt? Wie könnten die Qualifikationsanforderungen an die Tätigkeit im Verwaltungsrat verbessert werden? Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Fusion für die Mitarbeiter und die Filialstandorte?
Der Bürgermeisterkandidat der EBH regt an, dass die Sparkasse ihr Kommunikationsverhalten gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik überdenken sollte. "Wenn Sparkassenvorstand und Verwaltungsrat verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen möchten, sollten sie erwägen, diese Fragen zu beantworten bevor sie den Räten die so genannte Einstandsvereinbarung zur erneuten Beschlussfassung vorlegen."
