Hünxe Hünxe muss sich Zeelink-Kritikern beugen
Hünxe · Ein Rechtsstreit der Gemeinde Hünxe mit den Gegnern der Zeelink-Pipeline ist nun offenbar beendet. Am Freitag teilte Rainer Rehbein als Sprecher der Initiative „Todestrasse – Nein danke“ mit, dass nach rund einjährigem Rechtsstreit die Gemeinde nachgegeben habe und ein Dokument offenlegen müsse, in dem es um die juristische Frage der Klagemöglichkeit gegen die Trasse geht.
Die Gemeinde müsse, so Rehbein, alle Gerichts- und Anwaltskosten im niedrigen vierstelligen Bereich tragen. Bürgermeister Dirk Buschmann habe ihm das Dokument nun übergeben.
Es handele sich um ein Schreiben einer Kölner Anwaltskanzlei, die vom Hünxer Planungschef Peter Strube dazu befragt wurde, ob die Gemeinde zur Klage gegen die Trasse berechtigt sei. Im Dokument gehe es vor allem um Zitate aus einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, vor dem die Gemeinde und Einwohner erfolgreich gegen eine Pipeline-Trasse geklagt hatten. Die auch bei Zeelink federführende Open Grid Europe habe dann eine 50 Millionen Euro teure Umleitung planen müssen. Dass Hünxe nur klagen könne, wenn beispielsweise die eigene Planungshoheit der Gemeinde verletzt wird – etwa bei der durch den Trassenverlauf fraglich gewordenen Neubausiedlung Nelkenweg – sei „selbst mit juristischem Halbwissen“ erkennbar gewesen.
