Hückeswagen "Wir sind auch ein bisschen Griechenland"
Hückeswagen · Rund 50 Einwohner nutzten am Montag die Fragestunde während des Haupt- und Finanzausschusses im Schloss, um ihrem Ärger über die massive Steuererhöhung Luft zu machen. Die Ängste der Bürger wollen die Politiker ernst nehmen.
Als sozial empfinden viele Hückeswagener die geplante Grundsteuer-B-Erhöhung um gut 66 Prozent nun wahrlich nicht. Ihre Fragen und Sorgen äußerten sie bei der Fragestunde zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend im großen Ratssaal im Schloss. Rund 50 Einwohner, die teilweise schriftlich Beschwerde gegen die geplante Steuererhöhung bei der Stadt eingereicht hatten, und ein Teil der Demonstranten, die zuvor mit Pappschildern und Trillerpfeifen zum Schloss marschiert waren, nutzten diese Gelegenheit. Die Verwaltung spielte dabei mit offenen Karten, nahm die Kritik zur Kenntnis und beantwortete Fragen. Eine Lösung für Einsparmöglichkeiten im eng gestrickten Haushaltsplan ergab sich am Montag dennoch nicht.
Den Ratsmitgliedern wurde vorgeworfen, die Interessen der Bürger nicht zu vertreten. Dagegen wehrte sich SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann: "Wir haben im vergangenen Jahr um jeden Punkt der geplanten Steuererhöhung gerungen." Respekt zollte er dem Bürgermeister, mit dem unpopulären Vorschlag einer Steuererhöhung an die Öffentlichkeit zu gehen. "Die Städte und Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert. Wir sind auch ein bisschen Griechenland", betonte Grasemann angesichts der desolaten Haushaltslage.
116 Beschwerdeschreiben gegen die Erhöhung der Steuer erreichten die Stadtverwaltung bis zum Wochenende. 95 Prozent nutzten dazu den Musterbrief des Steuerzahler-bunds. Nur vereinzelt wurden in den Schreiben konkrete Vorschläge zu Einsparungen, wie beispielsweise die Einführung von Parkgebühren, die Erhöhung von Eintrittspreisen im Bürgerbad oder das Ausschalten der Schlossbeleuchtung eingebracht.
Die Hückeswagener machten deutlich, dass sie den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorziehen würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Schütte erklärte dazu jedoch, dass der Gang ins HSK ebenso mit Steuererhöhungen verbunden sei. "Wir sollten gemeinsam den Spardruck erhöhen und mutiger sein, auf Dinge zu verzichten, die wir uns nicht mehr leisten können", schlug er stattdessen vor.
Bei der anschließenden Konzeptvorstellung über mögliche Leistungsreduzierungen und Einsparpotenziale hatten alle Zuhörer, bis auf drei, den Sitzungssaal bereits wieder verlassen. "Gerade dieser Punkt wäre für die Bürger aber interessant gewesen", merkte UWG-Fraktionschef Michael Wolter an, der viel Hoffnung in den geplanten Workshop am 21. Februar legt.
In dem Konzept kommen sämtliche pflichtigen und freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, darunter Veranstaltungen in der Schloss-Stadt (Altstadtfest, Hüttenzauber, etc.), Zuschüsse für Vereine, bis hin zur "Altenehrung" bei runden Geburtstagen und Ehejubiläen. Fazit: Die freiwilligen Leistungen sind seit Jahren auf einem niedrigen Niveau eingefroren. Auch bei den pflichtigen Leistungen - darunter fallen etwa Abwasserbeseitigung, Denkmalschutz, Straßenunterhaltung und Feuerschutz - sind die Standards nach unten gefahren worden. "In vielen Fällen sind sie bereits an der Grenze des Zumutbaren", heißt es in der Konzeptvorlage.
Bürgermeister Dietmar Persian begrüßte das offene Gespräch mit den Hückeswagenern. "Das ist Demokratie von der richtigen Seite", sagte er. Mit Zustimmung der Ratsmitglieder beschloss er als Sitzungsvorsitzender, noch keine Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan auszusprechen, sondern den Workshop am 21. Februar im Forum abzuwarten, um weitere Vorschläge einbeziehen zu können. Die Entscheidung wird am Donnerstag, 26. Februar, im Rat fallen.
