Haupt- und Finanzausschuss in Hückeswagen Winterdienst muss neu ausgeschrieben werden
Hückeswagen · Der Haupt- und Finanzausschuss musste auch die Ausschreibung für die Gebäude- und Glasreinigung genehmigen. Dabei geht es um Cent-Beträge pro Quadratmeter. Die Gesamtkosten waren mit 260.000 Euro angesetzt.
Um zwei größere Ausschreibungen ging es im Haupt- und Finanzausschuss: um die Übernahme des Winterdiensts 2022 bis 2026 und um die Vergabe der Gebäude- und Glasreinigung für 2023. Der Winterdienst erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet sowie die Schulhöfe und Parkplätze. „Dies ist nicht nur durch den Bauhof leistbar, deshalb wurden mehrere Gebiete im inner- und außerstädtischen Bereich an Fremdunternehmer vergeben. Teil der aktuellen Ausschreibung ist nicht der östliche Gemeindebereich, der erst vor zwei Jahren für fünf Jahre ausgeschrieben wurde“, sagte Verwaltungsmitarbeiterin Stefanie Heymann.
Entscheidend sei, dass die alten Verträge keine Bereitschaftspauschale beinhalten, die sehr milden Winter dies für die Unternehmen aber notwendig machten – sie müssten vom 1. November bis 31. März permanent in Bereitschaft sein. Die Verträge hätten gekündigt werden müssen, weil die Anpassung an die Pauschale ohne eine neue Ausschreibung nicht möglich gewesen sei. Die Ausschreibung erfolge in Losen, also den unterschiedlichen Teilstrecken im Stadtgebiet. Der Ausschreibung müsse der Ausschuss zustimmen, da das Volumen mehr als 75.000 Euro betrage. Pascal Ullrich (CDU) wollte wissen, was geschehe, wenn nur „Angebote jenseits von Gut und Böse“ kämen. „Dann können wir einzelne Bereiche nicht mehr bedienen. Von den Strecken, die wir übernehmen, sind rechtlich gesehen auch nur zehn Prozent nötig“, sagte Heymann.
Auch die Ausschreibung für die Gebäude- und Glasreinigung muss vom Ausschuss genehmigt werden. „Das ist ein heiß umkämpfter Bereich“, sagte Bürgermeister Dietmar Persian. Dabei gehe es um Cent-Beträge pro Quadratmeter. Die Gesamtkosten waren mit 260.000 Euro angesetzt. „Es wird sicher teurer werden, weil der neue Mindestlohn gelten wird“, sagte Stefan Mallwitz (SPD). Das sei so, sagte Persian, allerdings müssten die Menschen auch angemessen entlohnt werden. Der Ausschuss stimmte beiden Ausschreibungen einstimmig zu.
