Interview: Die Fachausschüsse Des Rates Wahlprüfungsausschuss Wenig Arbeit - aber das bisschen muss sein
Hückeswagen · Von Gesetzes wegen muss es ihn in jeder Kommune geben: den Wahlprüfungsausschuss.
Horst Fink (60) ist seit 2004 Ortsvorsitzender der SPD in Hückeswagen. Er gehört seit 25 Jahren dem Rat der Stadt an und hat seit vielen Jahren Sitz und Stimme im Planungsausschuss, der auch für Verkehrs- und Umweltthemen zuständig ist. Langweilig wird es daher aus kommunalpolitischer Sicht nicht für den Lehrer in Altersteilzeit. Und das ist auch gut so, denn ein Posten würde Horst Fink wohl kaum ausfüllen: der als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses.
Diesen Ausschuss muss es nach der Gemeindeordnung geben. Aber zu tun hat er kaum etwas. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode tagte der Ausschuss im Juli - die Sitzung dauerte gerade einmal 13 Minuten. Davor war das Gremium zuletzt nach der Kommunalwahl 2009 zusammengekommen. Auch diese Sitzung dürfte nicht wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen haben. Und ähnlich wird es auch bei der nächsten Sitzung im Herbst kommenden Jahres sein.
Sie wird nötig, nachdem auch die Hückeswagener den neuen Landrat für den Oberbergischen Kreis und damit den Nachfolger von Hagen Jobi gewählt haben werden. Der Hintergrund der Ausschuss-Arbeit: Nach der Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht, im Anschluss an Wahlen auf kommunaler Ebene Einspruch zu erheben oder Bedenken geltend zu machen, nachdem der Wahlausschuss - noch so ein Pflichtgremium - das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen festgestellt hat.
Mit den Einsprüchen muss sich dann der Wahlprüfungsausschuss befassen. Tatsächlich nimmt aber nur äußerst selten ein Bürger sein Einspruchsrecht tatsächlich wahr. Und so wird zwar der Ausschuss vom Vorsitzenden einberufen, inhaltlich muss er aber meist weder etwas beraten noch etwas entscheiden. Die paar vorgeschriebenen Formalitäten sind dann in wenigen Minuten abgehakt - wie im Juni wieder. "Nein, die Gefahr der Überarbeitung im Ehrenamt besteht in diesem Ausschuss sicher nicht", räumt Horst Fink lachend ein.
Inhaltliche Gestaltungsspielräume gebe es ohnehin nicht. Die sieht der Kommunalpolitiker im Planungsausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, deutlich eher gegeben. Mit entsprechend mehr Leidenschaft nimmt er diese Funktion wahr. Den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss hat Fink letztlich nur übernommen, weil die SPD mit dem Zugriff am Zuge war - "und einer muss es ja schließlich machen". Die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses sind öffentlich, jeder Bürger kann als Zuhörer daran teilnehmen.
Im Regelfall kommt keiner außer den Kommunalpolitikern, die als Ausschussmitglieder nun mal kommen müssen.
