Hückeswagen: Umgehung: Jetzt fehlt das Geld

Hückeswagen : Umgehung: Jetzt fehlt das Geld

Es ist ein einziges Dilemma mit der äußeren Ortsumgehung: Zuerst fehlte das Baurecht für die Straße, aber das Geld war da – jetzt ist es umgekehrt. Ist dennoch ein Baubeginn in 2009 drin? Minister machte gestern Mut.

Der Zeitplan steht: Das Linienbestimmungsverfahren ist abgeschlossen. Das Planfeststellungsverfahren kann noch 2007 eingeleitet werden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist 2009 zu rechnen. Damit wäre dann Baurecht geschaffen. Und auf dieser Grundlage könnte zügig mit dem Bau der Ortsumgehung auf der Trasse der K 5 begonnen werden – theoretisch. Praktisch ist es aber so, dass der Bund das Bauprojekt nicht in seinen Investitionsrahmenplan bis 2010 aufgenommen hat. Und ohne Geld vom Bund kann – Recht hin, Recht her – nicht gebaut werden.

Ran holen, was zurück fließt

Bei seinem Besuch gestern in Hückeswagen machte der Bau- und Verkehrsminister des Landes, Oliver Wittke, der auf Einladung seines Landtagskollegen Peter Biesenbach gekommen war, Bürgermeister Uwe Ufer und den Kommunalpolitikern dennoch Mut: Er will sich dafür stark machen, dass Hückeswagen Geld vom Bund für das Straßenbau-Projekt doch noch 2009 bekommt. Er hofft dabei darauf, dass Geld für den Straßenbau aus anderen Bundesländern nach Berlin zurückfließt, und dass der Bund aus diesen Rückflüssen doch noch Geld für die Ortsumgehung bewilligt.

Wittke und sein Landtagskollege Peter Biesenbach machten gestern beim Pressegespräch im „Justhof“ deutlich, dass diese Umweg-Finanzierung nicht illusorisch ist. Auch aus NRW waren unter der vorigen Landesregierung Millionen für den Straßenbau an den Bund zurückgegeben worden, weil die in den Kommunen geplanten Projekte wegen mangelndem Baurecht nicht umgesetzt werden konnten. Biesenbach brachte es auf den Punkt: „Früher fehlte das Baurecht, weil die Planungen in den Schubladen liegen blieben, und das Geld war da. Mit Oliver Wittke als Minister werden die Planungen forciert bearbeitet, es wird also Baurecht geschaffen, doch jetzt fehlt das Geld.“ Für das Hückeswagener Projekt geht es konkret um rund 14,5 Millionen Euro. So viel wird nach bisherigen Planungen der Ausbau der Ortsumgehung zwischen Kammerforsterhöhe und Westenbrücke kosten.

Wittke sagte gestern zu, dass er sich für den Bau der Ortsumgehung stark machen will und darüber auch noch einmal mit dem Bundesverkehrsminister reden werde: „Es ist doch völlig klar, dass die Straße unbedingt notwendig ist.“ Es dürfe nicht bei der Zweiteilung der Innenstadt durch die viel befahrene B 237 bleiben, zumal der Verkehr in den nächsten Jahren noch zunehmen werde. Auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach sagte zu, sich in Berlin verstärkt für die Finanzierung der Straße einsetzen zu wollen.

Bürgermeister Uwe Ufer gab sich unterdessen optimistisch: „Ich glaube sicher, dass wir noch nie so nah an der Realisierung waren wie heute“, betonte er.

(RP)
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