Hückeswagen Ufer zieht Vorschlag zu "Steuerreform" zurück

Hückeswagen · Die "Hückeswagener Steuerreform" ist vom Tisch – ganz ohne offiziellen Beschluss des Stadtrates. Es wird also keine Anhebung der Grundsteuer B bei gleichzeitiger Abschaffung der Gebühren für den Kehr- und Winterdienst geben. Dass die zahlreichen Proteste Hückeswagener Bürger ausschlaggebend für diese Kehrtwende waren, klang deutlich durch, als Bürgermeister Uwe Ufer den Rückzieher der Verwaltung in Sachen Systemwechsel bei der Finanzierung kommunaler Finanzen gestern Abend im Rat begründete. Er tat dies in dem sicheren Bewusstsein, das sein Vorschlag ohnehin keine politische Mehrheit mehr finden würde: CDU, SPD, FDP und FaB hatten dem Vorhaben schon im Vorfeld eine klare Absage erteilt.

Ufer nahm's sozusagen sportlich: "Wir waren wohl alle etwas überrascht davon, dass die Welle der Empörung härter zuschlug, als wir es erwartet hatten", sagte er gestern in der Sitzung, zu der als Zuhörer deutlich mehr Bürger als sonst gekommen waren. Er selbst halte den Systemwechsel "strategisch immer noch für richtig", gebe aber zu, "dass es viele Gründe dagegen gibt". Fazit des Bürgermeisters: "Man kann es machen, wie von uns vorgeschlagen – aber man muss es nicht." Die Stadt lässt es – bis auf Weiteres – lieber bleiben.

(RP)
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