Hückeswagen Swaps: Zahlen unter Vorbehalt
Hückeswagen · Im schlimmsten Fall muss die Stadt in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro an Zinszahlungen aus den hochriskanten Swap-Geschäften leisten. Die erste Rate – knapp 370 000 Euro – ist schon beschlossene Sache.
Im schlimmsten Fall muss die Stadt in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro an Zinszahlungen aus den hochriskanten Swap-Geschäften leisten. Die erste Rate — knapp 370 000 Euro — ist schon beschlossene Sache.
Die Finanzen der Stadt werden am Donnerstag im Stadtrat im Mittelpunkt stehen. Der Rat muss einen Beschluss zum Haushaltsplan 2011 fassen und damit die "haushaltslose" Zeit in Hückeswagen beenden. Auch die riskanten Swap-Geschäfte werden dann nochmals zur Sprache kommen.
Bürgermeister Uwe Ufer hat für sie bereits öffentlich die Verantwortung übernommen. Zahlen muss letztlich aber die Allgemeinheit. Im Haushalt 2011 sind "Drohverlust"-Rückstellungen von 19,4 Millionen Euro ausgewiesen.
Tatsächlich muss die Stadt diese immense Summe im laufenden Jahr nicht aufbringen. Wohl aber bis zu 1,8 Millionen Euro, verteilt auf vier Termine, an denen 2011 Zinszahlungen fällig werden. Der erste war bereits Ende März.
Knapp 370 000 Euro waren nach Informationen der BM zu diesem Zeitpunkt fällig. Darüber wird am Donnerstag nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung geredet, denn es geht laut Verwaltung um "Vertragsangelegenheiten" — und die werden grundsätzlich nichtöffentlich diskutiert und beschlossen.
Konkret muss (und wird) der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Ende März gefassten Dringlichkeitsbeschluss von Bürgermeister Uwe Ufer und SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann nachträglich genehmigen. Wesentlicher Inhalt des Beschlusses war die erste Zinszahlung aus den Swap-Geschäften in Höhe der genannten knapp 370 000 Euro.
Die Summe wird nach weiteren Informationen der BM "unter Vorbehalt" gezahlt. Grund: Die Stadt will gegen die WestLB, über die die Swaps abgeschlossen wurden, klagen. Möglich ist, dass sie vor Gericht gegen die Landesbank obsiegt und Schadensersatzansprüche geltend machen kann — deshalb die Zahlung unter Vorbehalt.
Gar nicht erst zahlen geht nicht: Das wäre ein Vertragsbruch und würde die Position der Stadt vor Gericht schwächen. Die einzige Alternative wäre eine Fortschreibung der Swap-Geschäfte unter neu fest zu setzenden Bedingungen, also quasi, wie in früheren Jahren, eine Vertragsverlängerung mit Zinsaufschub. Aber die kommt aus Sicht von Rat und Verwaltung nicht mehr infrage.
Aktuelle Zielrichtung ist vielmehr der Ausstieg aus den hoch riskanten Swaps. Das hat der "Arbeitskreis Finanzen" entschieden, der nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gegründet wurde und sich aus Politikern der Ratsfraktionen, dem Bürgermeister und dem Kämmerer zusammensetzt.
Seine einzige Aufgabe besteht darin, eine Strategie zu entwickeln, wie die Stadt ohne allzu verheerende Verluste aus den Swap-Geschäften herauskommt. Ein Schritt auf diesem Weg ist die Klage gegen die WestLB, verbunden allerdings mit dem Risiko hoher Prozesskosten.