Hückeswagen Swaps: Nächster Prozesstermin im Herbst

Hückeswagen · Nach dem ersten Gütetermin vor dem Landgericht Köln in dieser Woche sieht's gut aus für die Stadt Hückeswagen: Wie gestern berichtet, ließ der Richter durchblicken, dass er eine Rückabwicklung der Swap-Geschäfte, angeordnet per Gerichtsurteil, für durchaus denkbar hält.

 Anwalt Jochen Weck ist optimistisch.

Anwalt Jochen Weck ist optimistisch.

Foto: Rössner Rechtsanwälte

In diesem Fall bliebe die WestLB als Beklagte auf dem Schaden von rund 21,5 Millionen Euro sitzen.

Spekulation falsch etikettiert?

Das ist die enorme Summe, die die Stadt an die Landesbank zahlen müsste, wenn die vor Jahren mit ihr abgeschlossenen Swap-Geschäfte jetzt aktuell fällig würden. Denn die Zinswetten auf der Basis des Währungsverhältnisses vom Euro zum Schweizer Franken sind gründlich schief gegangen.

Nicht der Euro stieg seit Abschluss der Swaps im Wert, sondern der Franken, und das massiv. Was die WestLB der Stadt in Aussicht gestellt hatte, nämlich eine Zinsoptimierung für Kommunalkredite, abgesichert durch die Swaps, wurde zum Millionen-Flop.

Anwalt Jochen Weck von der Münchener Kanzlei Rössner Rechtsanwälte vertritt die Stadt gegen die WestLB. Sein Kommentar zu den Swaps: "Tatsächlich handelte es sich nicht um Produkte zur Zinsoptimierung, sondern überwiegend um hoch spekulative Optionsgeschäfte, die von der WestLB als Swaps getarnt und damit falsch etikettiert worden waren." Deswegen beruft sich die Stadt im Prozess nun auf Unwirksamkeit, da aus Sicht von Weck "die von der WestLB empfohlenen Geschäfte mit spekulativem Charakter gegen das kommunale Spekulationsverbot verstoßen".

Klage auch auf Schadensersatz

Erkennt das Gericht tatsächlich auf Unwirksamkeit, wäre die Rückabwicklung der Geschäfte die juristisch logische Folge. Darüber hinaus klagt die Stadt auf Schadensersatz wegen falscher Beratung durch die Bank.

Der Gütetermin am Dienstag war nur der erste Schritt im Prozess. Eine weitere mündliche Verhandlung wird im Herbst folgen. Der Termin dafür ist noch nicht festgesetzt.

(RP/rl)
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