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Hückeswagen: Swaps: Lage wird dramatisch

Hückeswagen : Swaps: Lage wird dramatisch

Am Montag wird der Rat in einer Sondersitzung entscheiden, ob die Stadt wegen der Swap-Geschäfte gegen die WestLB klagt. Die CDU will mehr – und zuerst mal die Versicherung der Stadtspitze in die Haftung nehmen.

Am Montag wird der Rat in einer Sondersitzung entscheiden, ob die Stadt wegen der Swap-Geschäfte gegen die WestLB klagt. Die CDU will mehr — und zuerst mal die Versicherung der Stadtspitze in die Haftung nehmen.

Wenn der Stadtrat am Montag tagt, hat die Talfahrt des Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken längst dramatische Dynamik aufgenommen. Nicht nur der im Etat ausgewiesene Drohverlust (rund 20 Millionen Euro) ist deutlich höher als veranschlagt. Auch die nicht nur drohende, sondern ganz reale Belastung durch die Zinszahlungen für die Swaps ist enorm gestiegen.

Rund 370 000 Euro waren fürs erste Quartal fällig, schon 570 000 Euro waren es bei der sich weiter verschlechternden Währungsrelation fürs zweite Quartal. Und zwei wahrscheinlich noch höhere Raten stehen 2011 noch aus. Addiert macht das allein für dieses Jahr um die zwei Millionen Euro an Zinszahlungen.

Attacke gegen Ufer und Müller

"Wir müssen zwingend handeln", sagte am Donnerstag im Pressegespräch die CDU-Spitze, vertreten durch den Stadtverbandsvorsitzenden Willi Endresz, den Fraktionsvorsitzenden Horst Schreiber und Ratsherr Christian Schütte. Gemeint war damit nicht der Ratsbeschluss pro Klage am Montag. Im Gegenteil: Die CDU will, dass vor einer Klage gegen die WestLB Bürgermeister Uwe Ufer und Kämmerer Bernd Müller in die Verantwortung genommen werden. Denn aus Sicht der CDU sind sie die beiden Alleinverantwortlichen für die Zins-Spekulationen und die daraus resultierende Finanzmisere.

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In einem Antrag zur Sondersitzung fordern die Christdemokraten unter anderem, dass Ufer und Müller ihre Haftpflichtversicherungen über den Abschluss des achten und letzten Swap-Geschäftes (Herbst 2009) und dessen Folgen informieren und klären, "inwieweit die Versicherung Einfluss nehmen möchte auf den weiteren Umgang mit diesem Geschäft".

Erst nach Abstimmung mit der Versicherung soll der Rat dann über die weitere Vorgehensweise, also auch über die Klage, entscheiden. Ein weiterer Punkt des CDU-Antrages: Der Bürgermeister soll prüfen, inwieweit die Stadt "kurzfristig von weiteren Verpflichtungen aus den Swap-Verträgen freigestellt werden kann, z. B. durch Verkauf der Geschäfte, außerordentliche Kündigung oder auf anderem Wege."

Das "faule Ei" loszuwerden, ist Hauptanliegen der CDU — auch wenn das, sofern überhaupt möglich, sehr teuer wird. Willi Endresz: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Horst Schreiber erneuerte am Donnerstag seine Kritik am Bürgermeister: "Uwe Ufer hätte einen Ratsbeschluss zum Abschluss des letzten Swaps im November 2009 einholen müssen, aber er hat allein entschieden." Ufer hatte dem schon früher widersprochen: Der letzte Swap-Abschluss sei ein Folgegeschäft gewesen, also Sache der Verwaltung.

Sollte der Rat am Montag dem Antrag der CDU folgen, wird es (noch) keine Klage gegen die WestLB geben. Nach den Vorgesprächen im "Arbeitskreis Finanzen" ist es aber wahrscheinlicher, dass die Ratsmehrheit, also die Listenverbindung aus SPD, FDP, UWG und Grünen, pro Klage und damit gegen den CDU-Antrag stimmt.

(RP)