Hückeswagen Swaps - der Prozess beginnt
Hückeswagen · Vor dem Landgericht Köln beginnt am 12. Juni das Verfahren der Stadt Hückeswagen gegen die WestLB. Die Stadt Ennepetal hat ihren Prozess in gleicher Sache bereits vor zwei Wochen in erster Instanz gewonnen.
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Dass die Stadt Ennepetal in erster Instanz gegen die Westdeutsche Landesbank obsiegt hat, stimmt Bürgermeister Uwe Ufer hoffnungsfroh. Der Grund: "Der Fall ist in Ennepetal exakt so gelagert wie bei uns.
Es gehe um die gleiche Art von Swaps, also Zinswetten (s. Info-Kasten) und um denselben Klagegrund der Kommune. Ihre Rechtsanwälte werfen der WestLB schlechte Beratung bei Abschluss der Swaps vor. Auf die Risiken für Städte und Gemeinden habe die Bank nicht hingewiesen. Das sah das Gericht im Fall von Ennepetal ebenso wie die Kommune und ihre Juristen.
Die Stadt Hückeswagen hat eine andere Anwältskanzlei beauftragt als Ennepetal: die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Rössner mit Sitz in München. Ennepetal wurde von der Kanzlei Donner und Partner mit Sitz in Wuppertal und Köln vertreten.
Der Prozess fand am 11. Mai vor dem Landgericht in Düsseldorf statt. Im Fall Hückeswagen ist erst einmal das Landgericht Köln zuständig. Am Dienstag, 12. Juni, wird der Prozessauftakt dort vor einer Zivilkammer laufen. Von einem Urteil schon zu diesem frühen Zeitpunkt ist aber nicht auszugehen, denn es handelt sich laut Bürgermeister Ufer lediglich um einen ersten Gütetermin, in dem die Parteien die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich zu einigen und damit den Rechtsstreit zu beenden. Eine solche Einigung ist absolut unwahrscheinlich.
Dem weiteren Prozess sieht Uwe Ufer gelassener entgegen seit dem erstinstanzlichen Düsseldorfer Urteil gegen die Landesbank. "Auch wenn da ein anderes Gericht Recht gesprochen hat, zeigt es uns doch, dass wir so falsch mit unserer Klage nicht liegen können. Das war ein eindeutiges Signal auch für andere Kommunen, die schon Klage eingereicht haben oder das noch tun wollen", sagte Ufer gestern auf BM-Anfrage.
Wie für Hückeswagen geht es auch für die Stadt Ennepetal um sehr viel Geld. Das erstinstanzliche Urteil bedeutet nun für die Kommune im Ennepe-Ruhr-Kreis, dass sie kein Geld an die NRW-Landesbank wegen negativ verlaufener Swaps zahlen muss. Der Streitwert hatte aktuell bei immerhin zehn Millionen Euro gelegen.
Zehn Millionen: So hoch ist auch der "Drohverlust", der im — noch nicht genehmigten — Hückeswagener Haushalt für 2012 ausgewiesen ist. 20 Millionen Euro waren es im Haushalt 2011 gewesen. Als "Drohverlust" werden jene Verluste beschrieben, die entstünden, wenn hoch spekulative Swap-Geschäfte zum Stichtag fällig würden. Das war bisher nicht der Fall, der "Drohverlust" entstand nur auf dem Papier, wurde aber nicht realisiert.
940 000 Euro an Zinsen gezahlt
Tatsächlich gezahlt wurden 2011 aber die Zinsen für auslaufende Swap-Geschäfte: 940 000 Euro insgesamt fürs erste und zweite Quartal 2011.
