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Die Fachausschüsse Des Rates Haupt- Und Finanzausschuss (Ende): Stunde der Wahrheit im "Kleinen Rat"

Die Fachausschüsse Des Rates Haupt- Und Finanzausschuss (Ende) : Stunde der Wahrheit im "Kleinen Rat"

Unter den Fachausschüssen als "Werkstätten des Rates" ist der Haupt- und Finanzausschuss der wichtigste. In der neuen Wahlperiode, die bis 2020 dauert, steht er vor schweren Aufgaben - und womöglich auch vor unpopulären.

Für den Bürgermeister ist das die bittere Wahrheit: "Wir leben in Hückeswagen seit Jahren über unsere Verhältnisse. Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass wir wieder mit unseren laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben decken", sagt Dietmar Persian. Er fordert damit nicht weniger als ein Ende des kommunalen Lebens "auf Pump". Die Weichen dafür muss der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) stellen. Er berät den in der Kämmerei erarbeiteten städtischen Haushalt und lenkt ihn in die politisch gewollte Richtung, bevor der Stadtrat den Etat entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses verabschiedet.

Für Bürgermeister Dietmar Persian ist allerdings klar: "Wir wollen da keine Schließungen, denn das wäre fatal für Hückeswagen." Foto: Hertgen/Dörner (Archiv), Logo: Stadt

Die Finanzpolitik ist der wichtigste Themenbereich der Kommunalpolitik, denn nur auf Grundlage gesunder Finanzen ist die Stadt überhaupt handlungsfähig. Dementsprechend ist der HuF der mächtigste Fachausschuss des Rates. Er ist mit 15 Mitgliedern auch der größte - und der einzige, in dem kein Politiker, sondern der Bürgermeister den Vorsitz (und Stimmrecht) hat. Bei den Kommunalpolitikern im Gremium handelt es sich ausschließlich um Ratsmitglieder, während in anderen Fachausschüssen auch sachkundige Bürger Sitz und Stimme haben. Das hat dem Ausschuss den Beinamen "Kleiner Rat" eingebracht. Tatsächlich kann er nach der Hauptsatzung der Stadt auch in Angelegenheiten entscheiden, die eigentlich der Beschlussfassung des Rates unterliegen - immer dann, wenn eine Einberufung des Stadtrates nicht rechtzeitig möglich ist.

Die im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen sind formal keine Dringlichkeitsentscheidungen, aber es geht durchaus um die drängenden Probleme der Stadt. "Unser Hauptthema muss die Haushaltskonsolidierung sein", unterstreicht Persian. Konkret bedeutet das: "Wir müssen über Steuer-Erhöhungen ab 2015 reden und gleichzeitig darüber, wie wir Kosten senken können, auch wenn der dickste Batzen der Ausgaben von der Stadt nicht beeinflussbar ist."

Einrichtungen wie das Bürgerbad, das Jugendzentrum oder die Stadtbücherei, die die Stadt Jahr für Jahr viel Geld kosten, werden Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren wohl erneut kritisch überprüfen. Für Bürgermeister Dietmar Persian ist allerdings klar: "Wir wollen da keine Schließungen, denn das wäre fatal für Hückeswagen." Foto: Hertgen/Dörner (Archiv), Logo: Stadt

Also muss Kleinvieh den Mist machen - und das kann auch unpopuläre Entscheidungen zur Folge haben. "Alle Standards müssen auf den Prüfstand. Und dann ist zu überlegen, von welchen wir uns trennen", gibt der Bürgermeister die Richtung vor. Das könnte zum Beispiel heißen, dass Service-Leistungen der Verwaltung eingeschränkt werden, unter anderem Öffnungszeiten des Bürgerbüros. Und wo bei den Ausgaben nicht gespart werden kann, muss über mögliche Mehreinnahmen nachgedacht werden. Die Erhöhung von Verwaltungsgebühren ist eine denkbare Möglichkeit. Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung arbeitet derzeit an Vorschlägen, im Haupt- und Finanzausschuss wird dann intensiv über jeden Punkt beraten.

Auch Einrichtungen wie das Bürgerbad, das Jugendzentrum oder die Stadtbücherei, die die Stadt Jahr für Jahr viel Geld kosten, müssen erneut in den Blick genommen werden. Für Persian ist allerdings klar: "Wir wollen da keine Schließungen, denn das wäre fatal für Hückeswagen." Wenn der Haushaltsausgleich jedoch nicht zu schaffen ist, sind die städtischen Einrichtungen in existenzieller Gefahr. Muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, entscheidet die Kommunalaufsicht, also letztlich die Bezirksregierung, mit über Erhalt oder Schließung von Bad, Jugendzentrum oder Bücherei, deren Finanzierung durch die Stadt zu den freiwilligen Ausgaben gehört.

Einen Lösungsansatz für das finanzielle Dilemma sieht Persian auch bei mehr interkommunaler Zusammenarbeit mit Nachbarstädten: "Kurzfristig sind da kaum Einsparungen zu erzielen, mittel- und langfristig aber sicher."

Der Bürgermeister will das Informationsangebot für die Hückeswagener noch erweitern, denn die Beschlüsse zum Haushalt werden am Ende, schon wegen der Steuer-Erhöhungen, alle betreffen. "Ich wünsche mir eine intensive öffentliche Debatte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen", sagt Persian. Er plant dazu eine große Infoveranstaltung für Bürger. "Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir die Dinge in den Griff bekommen", unterstreicht der Bürgermeister - und stellt zugleich klar: "Eine Veranstaltung unter dem Motto ,wünsch Dir was' wird das sicher nicht werden."

Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist am Dienstag, 16. September, 17 Uhr, im Schloss. Zuhörer sind willkommen.

(bn)