Hückeswagen: Steuern steigen – wer ist schuld?

Hückeswagen : Steuern steigen – wer ist schuld?

Eigentlich hätte für die Stadt schon 2011 die Notwendigkeit bestanden, die Steuern zu erhöhen. Als Bürgermeister Uwe Ufer traditionell in der letzten Sitzung des Rates kurz vor Weihnachten den Haushaltsentwurf für 2012 einbrachte, machte er dafür vor allem eines verantwortlich: "die Gesamtsituation des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen". Die Stadt verzichtete auf die Steuererhöhung – und vertagte sie in dieses Jahr. Grundsteuer B und Gewerbesteuer wurden angehoben.

Eigentlich hätte für die Stadt schon 2011 die Notwendigkeit bestanden, die Steuern zu erhöhen. Als Bürgermeister Uwe Ufer traditionell in der letzten Sitzung des Rates kurz vor Weihnachten den Haushaltsentwurf für 2012 einbrachte, machte er dafür vor allem eines verantwortlich: "die Gesamtsituation des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen". Die Stadt verzichtete auf die Steuererhöhung — und vertagte sie in dieses Jahr. Grundsteuer B und Gewerbesteuer wurden angehoben.

Und wieder ist aus Ufers Sicht das Land verantwortlich: "Mit dieser Erhöhung gleichen wir uns dem sogenannten fiktiven Hebesatz an und refinanzieren einen kleinen Teil des Rückgangs der Schlüsselzuweisungen", sagte er in seiner Etatrede.

Eine Million weniger vom Land

Die vom Land an die Städte und Gemeinden gezahlten Schlüsselzuweisungen gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Rund 2,3 Millionen Euro fließen daraus im laufenden Jahr von Düsseldorf nach Hückeswagen. Das ist rund eine Million weniger als 2011. Und das liegt aus Sicht des Bürgermeisters daran, "dass die Landesregierung bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen den großstädtischen Raum gegenüber dem ländlichen Raum stark profitieren lässt".

Wollte die Stadt die Mindereinnahmen von einer Million aus eigener Kraft ausgleichen, zum Beispiel durch Erhöhung der Grundsteuer B, die jeder Hausbesitzer zahlt (und damit auch jeder Mieter), müsste der aktuelle Hebesatz für diese Steuer bei über 630 Prozent liegen. Tatsächlich sind es 2012 "nur" 435 Prozent. Die steuerliche Mehrbelastung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus beträgt rund 40 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Uwe Ufer macht auch bei öffentlichen Auftritten kein Hehl daraus, dass er das kommunale Finanzierungssystem für "dringend reformbedürftig" hält. Damit steht der parteilose Bürgermeister nicht allein da. Zahlreiche Verwaltungschefs, aber auch Parteipolitiker, derzeit vornehmlich mit CDU- oder FDP-Parteibuch, singen das gleiche Klagelied. Und dies verstärkt im ländlichen Raum.

Im Hintergrund ist dabei zu sehen, dass auch im Oberbergischen Kreis die Kommunen ohne Haushaltssicherungskonzept inzwischen in der Minderheit sind. Heißt: Ihre jährlichen Ausgaben liegen unter den Einnahmen, unterm Strich stehen Millionen-Fehlbeträge. Das gilt auch für den Kreis: Der oberbergische Haushalt 2012 hat ein Volumen von rund 296 Millionen Euro. Zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben fehlen rund 4,2 Millionen Euro. Damit bleibt der Kreis weiter freiwillig in der Haushaltssicherung. Die einzige Alternative wäre es gewesen, die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage noch weiter zu erhöhen — nicht zu verkraften für die ohnehin in der Finanzmisere steckenden 13 oberbergischen Städte und Gemeinden.

(RP)