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Hückeswagen: Steuererhöhungen - FaB will auch Tabuthemen aufgreifen

Hückeswagen : Steuererhöhungen - FaB will auch Tabuthemen aufgreifen

Auch die "Freien aktiven Bürger" (FaB) in Hückeswagen können sich nicht dem Vorschlag der FDP, die Steuererhöhungen bis 2020 zu befristen, anschließen.

Eine derartige Befristung birge zum jetzigen Zeitpunkt viele Unabwägbarkeiten, so dass ein solches Versprechen dem Bürger gegenüber zu riskant ist. "Daher werden wir solch eine Aussage nicht treffen", kündigte Ralf Thiel von der FaB am Dienstag an. Es sei auch nicht notwendig, wie die Listenverbindung von SPD, FDP, UWG, Grüne betont, darauf extra hinzuweisen, dass zum Anfang jedes Haushaltsjahres die Finanzlage der Stadt neu zu überprüfen sei; das sei ursächlich Sinn und Zweck der Haushaltsplanberatungen. Wäre das bisher nicht der Fall, so hätte man bereits hier eine Ursache der Finanzmisere aufgedeckt.

"Die FaB geht noch einen Schritt weiter und fordert konkret für die anstehenden Haushaltsplanberatungen auch bisherige Tabuthemen wie Hallenbad, Bücherei und Großveranstaltungen intensiv auf mögliche Kosteneinsparungen zu überprüfen. Noch wichtiger ist, dieses auch umzusetzen, davon hören wir nichts Konkretes", schreibt Thiel in seiner Stellungnahme.

Dieses Sparpotential und die zu erwartenden Mehreinnahmen, wie zum Beispiel bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern, sollten bereits im Haushaltsplan 2015 dazu führen, dass die Grundsteuer B wesentlich moderater ausfällt, als bisher eingeplant.

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"Wir wissen selbst, dass es ein schwieriger Prozess ist, zu kürzen, wenn man bereits am Limit ist. Wir aber sehen noch Optionen und Potenziale zum Beispiel bei der interkommunalen Zusammenarbeit", sagt Thiel. Aber das, was bis jetzt von der Liste und der CDU zum Haushalt zu hören sei, seien keine klaren Aussagen.

(rue)